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CDU-Landtagsspitze will Ausbau der Windenergie in Niedersachsen vorantreiben

Veröffentlicht

vor 5 Jahren

6. Februar 2020

Von

Ingo Tonsor

Ulf Thiele: Weg von den Menschen bedeutet rein in die Natur

Die CDU-Landtagsfraktion will den Ausbau der Windenergie in Deutschland weiter vorantreiben. Sie sei „von zentraler Bedeutung“ und müsse beim weiteren Umbau der deutschen Strom- und Ener-giewirtschaft „eine wesentliche Rolle spielen“, heißt es in einem fünfseitigen Positionspapier, das aus der Feder des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Martin Bäumer (Georgsmarienhütte) und des ostfriesischen CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Uplengen) stammt. Es wurde am Dienstag vom Vorstand der Fraktion beschlossen. Der Stillstand in der Herstellung von Windenergieanlage am Standort Deutschland müsse abgewendet werden, heißt es in dem Papier.

In elf Punkten sind darin die Forderungen zu einem schnelleren und effektiveren Ausbau der Wind-energie ausgearbeitet. Ein Kernpunkt des Papiers: Es sollen mehr Flächen bereitgestellt werden, um Windkraftanlagen zu errichten. „Möglichst weit weg von den Siedlungen. 1.000 Meter sind für die Kommunen eine gute Richtschnur“, so Ulf Thiele, „und das im Umkehrschluss bedeutet dann: rein in den Naturraum“.

„Die Krise der Windenergie wird an den drastisch zurückgegangenen Ausbauzahlen für neue Anlagen und nicht zuletzt auch an der Krise des Windanlagenbauers Enercon in Aurich und anderen Un-ternehmen der Branche deutlich“, betonte der Abgeordnete aus Remels die Notwendigkeit für geänderte Vorgaben beim Ausbau der Windenergie. So sollen die Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Das gilt auch für das so genannte Repowering, also die Erneuerung bestehender Anlagen. Es müsse einen Bestandsschutz für genehmigte Windparks geben. Die Anlagen dort sollen nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion ausgetauscht werden können, wenn sich dadurch keine Verschlechterung für die Wohnbevölkerung durch Emissionen ergibt.

Gefordert wird auch die Streichung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Bau neuer Anlagen sowie die Möglichkeit, auch Waldflächen für den Neubau nutzen zu können. „Nicht in Nationalparks und anderen besonders geschützten Bereichen“, stellte Ulf Thiele klar. „Aber in etwa zehn Prozent der niedersächsischen Waldflächen lassen sich Windenergieanlagen integrieren“, ist er sicher. Zum Beispiel auch in Gebieten, in denen nach Sturm und Borkenkäferbefall ohnehin neu aufgeforstet werden muss oder die für intensive Holzbewirtschaftung vorgesehen sind. Diese Möglichkeit soll Kommunen mit „signifikanten Waldbeständen“ gegeben werden, nach Auffassung der CDU mit mindestens zehn Prozent Waldfläche.

Der Abstand zu Funkfeuern und Flugplätzen soll verringert werden. Er liegt derzeit bei 15 Kilometern. „In anderen europäischen Ländern sind es nur fünf bis zehn Kilometer und die sind mehr als ausreichend für die Schutz des Flugverkehrs“, ist Ulf Thiele überzeugt. Ferner fordert der CDU-Fraktionsvorstand, dass Klimaschutz sowie Arten- und Naturschutz gleichwertig behandelt werden sollten, damit Anlagen im Naturraum nicht an Naturschutzvorgaben scheitern müssen.

Um den Menschen in den Regionen mit Windenergieanlagen einen Vorteil für den Ausbau zu verschaffen sowie um die Wirtschaftlichkeit von Windenergieanlagen zu erhöhen, schlägt die Union vor, die Stromsteuer und die EEG-Umlage für direkt vermarkteten Strom vor Ort zu streichen sowie die EEG-Umlage für Strom, der nicht in die überregionalen Verteilernetze eingespeist wird, ebenfalls abzuschaffen. „Davon haben dann auch die Menschen in der Region etwas, in denen die Windenergieanlagen stehen, denn sie zahlen weniger als andere für ihren Strom.“ Zudem werde der Anreiz für energieintensive Industrien erhöht, ihre Produktion in der Nähe von Windenergiestandorten auszubauen. Dadurch könne die Akzeptanz für solche Anlagen erhöht werden, ist Ulf Thiele überzeugt.

Verbessert werden sollen auch die Möglichkeiten zur Speicherung von Energie. „Das geht natürlich durch Batterien, Druckluftspeicher, Wasserspeicher und Wasserstoff, aber auch durch die Verbindung verschiedener Energiegewinnungsformen, zum Beispiel Windenergie und Biogasanlagen. Hier gibt es ein enormes Potenzial, das es zu erforschen und zu nutzen gilt.“ Das betreffe auch die Gewinnung von Windstrom selbst. „Derzeit haben wir Anlagen mit einem Rotor an der Spitze, aber es gibt auch andere Möglichkeiten.“ Im Positionspapier der Union ausdrücklich genannt wird die Erprobung von so genannten Flettner-Rotoren. „Wir müssen auch neuen Technologien gegenüber offen sein, sie erforschen und erproben“, so Ulf Thiele abschließend.

Verwandte Themen:Ulf Thiele Windenergie Windkraft

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Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021

Veröffentlicht

vor 4 Jahren

2. September 2021

Von

Ingo Tonsor -

Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie spielerisch herausfinden, was die Parteien wollen. Welche Partei kommt den eigenen politischen Ansichten am nächsten? Bei welchen Themen unterscheiden sich die Parteien voneinander?

Wer nutzt den Wahl-O-Mat? Informieren sich nur junge Menschen mit dem Wahl-O-Mat? Die begleitende Wahl-O-Mat-Forschung beantwortet die Fragen nach der Wahl-O-Mat-Nutzerschaft.

Eine zufällige Auswahl der Wahl-O-Mat erhält nach dem Abschluss des Wahl-O-Mat die Möglichkeit, sich an einer Umfrage zu beteiligen. Die Umfrage wird von der Wahl-O-Mat-Forschung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf unter Prof. Dr. Stefan Marschall erstellt und ausgewertet.

Aus diesen Umfrage-Ergebnisse liegen Informationen über die Zusammensetzung der Wahl-O-Mat-Nutzerschaft vor. Die Daten schwanken zwischen den verschiedenen Wahlen, ergeben aber insgesamt ein übereinstimmendes Bild:

Die Mehrheit der Wahl-O-Mat-Nutzerinnen und ‑Nutzer ist männlich, Frauen sind nur für 25 bis 45 Prozent der Nutzungen verantwortlich.
Ein Drittel der Wahl-O-Mat-Nutzer ist unter 30 Jahren alt.
Ein Viertel der Wahl-O-Mat-Nutzer ist 50 Jahre oder älter.
Von Hundert Wahl-O-Mat-Nutzern geben zwischen 10 und 20 Nutzer an, nicht politisch interessiert zu sein.
Drei Viertel aller Wahl-O-Mat-Nutzer besitzen einen Universitäts-/Hochschulabschluss, Abitur oder die Fachhochschulreife
Zwischen fünf und 15 Prozent der Wahl-O-Mat-Nutzer sind Mitglied einer politischen Partei.

Die genannten Werte sind Rundungen, bei einzelnen Wahlen sind Abweichungen möglich. Insgesamt gilt: Bei Bundestagswahlen oder Wahlen in einwohnerstarken Bundesländern nähert sich die Wahl-O-Mat-Nutzerschaft stärker der allgemeinen Bevölkerung an als bei Wahlen in einwohnerschwachen Bundesländern.

Insgesamt wurde der Wahl-O-Mat vor Wahlen bereits über 85 Millionen Mal genutzt.

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Fallzahlrückgänge in Krankenhäusern auch in dritter Pandemiewelle

Veröffentlicht

vor 4 Jahren

2. September 2021

Von

Ingo Tonsor -

Bild von Silas Camargo Silão auf Pixabay

Weniger Behandlungen von Herzinfarkten, Schlaganfällen und bei planbaren Eingriffen: Auch in der dritten Coronawelle hat es in niedersächsischen Krankenhäusern Fallzahlrückgänge gegeben. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) auf Basis der Daten von stationär behandelten AOK-Versicherten.

Bei der Behandlung von somatischen Fällen im Krankenhaus gingen die Fallzahlen in der dritten Welle insgesamt um 14 Prozent im Vergleich zum Vergleichszeitraum 2019 zurück, in der ersten Welle waren es noch 26 Prozent.

Je nach Indikation fiel die Veränderung der Fallzahlen unterschiedlich aus. Bei Behandlungen von Herzinfarkten gingen die Fallzahlen in der dritten Pandemiewelle gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2019 um 9 Prozent zurück. In der ersten Pandemiewelle waren es noch 17 Prozent, in der zweiten Welle 6 Prozent.

Hohe Rückgänge bei ambulant-sensitiven Diagnosen – leichte Rückgänge bei planbaren Operationen

Bei den ambulant-sensitiven Diagnosen – also Erkrankungen, die auch von entsprechend qualifizierten niedergelassenen Ärzten behandelt werden können – brachen die Fallzahlen in der dritten Welle – ähnlich der zweiten Pandemiewelle – stark ein: Bei der chronisch-obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019. Auch die stationären Behandlungen von Diabetes Mellitus gingen im Vergleich zum Jahr 2019 um 21 Prozent zurück.

Deutlich geringere Rückgänge gab es hingegen bei planbaren Operationen. Hüftimplantationen gingen im Vergleich zum Jahr 2019 in der dritten Coronawelle nur um 10 Prozent zurück. In der ersten Welle waren es noch 48 Prozent.

Covid-19-Patientinnen und ‑Patienten in dritter Welle deutlich jünger

Eine aktuelle Auswertung der Abrechnungsdaten zur stationären Behandlung der AOK-Versicherten mit einer Covid-19-Erkankung zeigt die Entwicklung in der zweiten Pandemiewelle (Oktober 2020 bis Februar 2021) und erste Trends für den Beginn der dritten Welle im März 2021. Patientinnen und Patienten waren in der zweiten Welle mit durchschnittlich 66,8 Jahren in etwa genauso alt wie in der ersten (66,7 Jahre). In der dritten Welle sank das durchschnittliche Alter auf 61,0 Jahre. Damit einher ging auch eine sinkende Verweildauer im Krankenhaus. Zu Beginn der Pandemie lag sie bei 14,1 Tagen im Durchschnitt, in der zweiten Welle bei 13,3 Tagen und in der dritten Welle bei 11,7 Tagen.