Politik

SPD zur Windenergie im Kreis Leer: Kommunen sollen neue Gesetze prüfen

Veröffentlicht

vor 5 Jahren

26. November 2019

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Leer — Die SPD-Fraktion im Leeraner Kreistag fordert die Städte und Gemeinden im Landkreis Leer auf, die kommenden Gesetze zum Klimaschutz zu prüfen und neue Möglichkeiten für den Ausbau der Windenergie zu nutzen. „Nach den aktuellen Vorstellungen der Bundesregierung können Kommunen selber entscheiden, ob sie unter die derzeit diskutierte 1000-Meter-Grenze gehen, um den Klimaschutz voranzubringen und zudem an den Einnahmen aus der sauberen Stromerzeugung beteiligt zu werden. Das kann die Bereitschaft der Menschen, dem Bau von Windrädern an geeigneten Stellen zuzustimmen, deutlich erhöhen. Darum sollten sich die Städte und Gemeinden die neuen Gesetze genau ansehen“, meint Fraktionschef Hermann Koenen.

Der Kreistag habe nach jahrelangen Diskussionen die Verantwortung für die Planung von Windenergieanlagen in die Hände der Kommunen gelegt. Durch die neuen Klimaschutzgesetze werden den Städten und Gemeinden jetzt verbesserte Planungsmöglichkeiten eröffnet. Die SPD-Fraktion hat dabei große Sympathie für Bürger-Projekte. Koenen: „Wenn die Menschen vor Ort an Planung, Bau und Ertrag beteiligt werden, erhöht das die Zustimmung.“ Nach Informationen des SPD-Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff (Pewsum) bemüht sich die SPD-Bundestagsfraktion zudem darum, mit den kommenden Gesetzen den Kommunen rechtliche Hilfestellung bei der Änderung oder der Aufstellung von Flächennutzungsplänen zu geben. Auch das sei ein Beitrag, um die Bedingungen für die Windenergie zu verbessern, so die SPD-Kreistagsfraktion.

Den Vorstoß der CDU-Kreistagsfraktion, die Forderung nach 1000 Metern Abstand zu neuen Windrädern zu erneuern, trifft auf die Kritik der SPD: „Wenn wir Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke so schnell wie möglich abschalten und zusätzlich verstärkt Elektroautos auf die Straße bringen, was wir ausdrücklich begrüßen, dann brauchen wir deutlich mehr Windstrom. Die 1000-Meter-Regelung ist aber eine Windenergie-Verhinderungs-Regelung.“ Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe ein klares Zeichen gesetzt, indem er ankündigte, dass das Land Niedersachsen sich nicht an die im Moment auf Bundesebene diskutierte 1000-Meter-Regelung halten werde.

Die SPD sieht aber einen kommenden Konflikt zwischen Artenschutz und Klimaschutz beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der wissenschaftlichen Erkenntnisse werde man sich die Frage stellen müssen, was Vorrang hat. „Dieser Diskussion müssen wir uns stellen“, sagt Koenen.

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Politik

Der Schutz unseres Wassers ist nicht verhandelbar

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vor 4 Jahren

21. März 2021

Von

Ingo Tonsor -

Zum Weltwassertag am 22. März unter dem Motto „Wert des Wassers“ erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit:

Wasser ist unser wertvollstes Lebensmittel. In Deutschland sind wir es gewohnt, dass wir zu jeder Zeit sauberes Trinkwasser aus dem Wasserhahn bekommen. Doch auch bei uns gerät die Ressource Wasser immer stärker unter Druck. Die Bundesregierung muss jetzt Vorsorge dafür treffen, damit wir auch in Zukunft überall sauberes und bezahlbares Wasser haben.
Nitrat, Waschmittelrückstände, Medikamentenreste: Immer mehr Schadstoffe aus einer Vielzahl von Quellen belasten Grundwasser, Bäche und Flüsse. Die Klimakrise verschärft das Problem. Ein Dürresommer folgt auf den nächsten und schon jetzt zeichnen sich Nutzungskonflikte um unser Wasser ab.
Notwendig ist ein klarer rechtlicher Rahmen für ein nachhaltiges Wassermanagement. Es braucht einen Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung gegenüber gewerblicher Nutzung. Mit einem Verursacherfonds und einer Reform der Abwasserabgabe gilt es, eine faire Verteilung der Wasserkosten zu schaffen.

Die Bundesregierung muss unser Wasser besser vor Umweltgiften schützen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass die von ihnen gekauften und eingesetzten Produkte umweltverträglich sind. Besonders schädliche und schwer abbaubare Stoffe dürfen nicht länger eingesetzt werden, dafür braucht es klare gesetzliche Vorgaben.

Politik

MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE

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vor 4 Jahren

2. März 2021

Von

Ingo Tonsor -

MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE: „LOCKDOWN HAT MASSIVE SPÄTFOLGEN“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder auf, bei ihrem nächsten Treffen ein Öffnungskonzept zu präsentieren. Dreh- und Angelpunkt müsse ein Stufenplan sein, der transparent abbildet, wer wann und unter welchen Auflagen wieder öffnen darf. Dieser Plan muss nach den Vorstellungen der MIT mit passgenauen Testkonzepten und einer schnellen Impfkampagne begleitet werden.

„Ein Stufenplan darf sich nicht alleine auf Inzidenzwerte stützen. Daher lehnen wir auch die Fixierung auf einen Inzidenzwert von 35 als Hauptbedingung für Öffnungen ab“, sagt der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann. Vielmehr sollen auch Parameter wie der R‑Wert, die Auslastung unserer Krankenhäuser und Intensivstationen sowie die Frage, ob es sich um ein diffuses Infektionsgeschehen oder um einen spotartigen Ausbruch handelt, einbezogen werden. Linnemann betont: „Wir brauchen einen Stufenplan, der bundesweit gilt, aber regional umgesetzt wird. Das ist allein schon aus Gründen der Transparenz und der Akzeptanz erforderlich.“

Die MIT fordert in ihrem Vorstandsbeschluss, jetzt vor allem auf Schnelltests und digitale Tools zu setzen, um das wirtschaftliche Leben bundesweit auch in den derzeit stark betroffenen Bereichen wieder zu aktivieren. „Wer ein tolles Hygiene- und Abstandskonzept vorweisen kann und zudem noch eine digitale Anmelde-App nutzt, mit der sich Kontakte schnell und leicht nachvollziehen lassen, muss unter bestimmten Bedingungen auch öffnen dürfen“, sagt Linnemann. Genauso wichtig sei aber, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren und bei Bedarf einzuschreiten. „Verstöße müssen umgehend sanktioniert werden. Da kann es dann auch mal sein, dass ein Laden sofort dicht gemacht werden muss”, betont Linnemann. Diese Härte sei nicht nur ein Gebot der Fairness gegenüber allen Unternehmen, die sich strikt an die Regeln halten, sondern sie sei auch nötig, um die Gesellschaft vor einer unkontrollierten Infektionsausbreitung zu schützen. „Niemand hat etwas davon, wenn das Infektionsgeschehen plötzlich aus dem Ruder läuft“, so Linnemann. Zudem pocht die MIT auf eine bessere Umsetzung der Impfstrategie. Ab März sollen verstärkt Haus- und Betriebsärzte für eine flächendeckende Impfung eingesetzt werden.

Die MIT begründet ihre Forderungen mit dem Schaden, der durch den Lockdown entstehe: „Der Lockdown belastet unsere Gesellschaft in einer Dimension, wie wir es seit Ende des zweiten Weltkrieges nicht mehr erlebt haben“, heißt es in dem Vorstandsbeschluss. Die Wirtschaft sei in schweres Fahrwasser geraten. „Ganze Branchen kämpfen ums Überleben, unsere Innenstädte drohen auszubluten. Gleichzeitig häufen wir neue Schulden an und verengen damit die Spielräume zukünftiger Generationen.“ Gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft seien durch geschlossene Schulen und Kitas massiv betroffen. „Der Lockdown hat massive Spätfolgen. Umso dringender braucht es jetzt einen neuen Strategieansatz“, sagt Linnemann.

Darüber hinaus fasste der MIT-Bundesvorstand zwei weitere Beschlüsse zum Schutz des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie des Einzelhandels in den Innenstädten. Die Außengastronomie muss nach Ansicht der MIT sofort unter strikten Auflagen öffnen dürfen.