Politik
Wohnungsnot und „große Fußstapfen“
CDU im Landkreis Leer hält Kreisparteitag der anderen Art
VEENHUSEN. „Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum?“ Über diese Frage informierten sich jetzt die Mitglieder des CDU Kreisverbands Leer auf ihrem diesjährigen Parteitag in Veenhusen. In einer Podiumsdiskussion diskutierten Fritz Zitterich, Geschäftsführer der BVI Bauverein Immobilien Verwaltungs- und Vertriebs GmbH, der Unternehmer und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dieter Baumann und Ehrenkreishandwerksmeister Bernhard Tellkamp.
Unter der Moderation der Kreisvorsitzenden Melanie Nonte tauschten die Podiumsgäste mit den rund 90 anwesenden Christdemokraten im Veenhuser Hof unterschiedlichen Aspekte und Lösungsansätze aus. Es entwickelte sich eine spannende Diskussion über aktuelle Probleme und Herausforderungen für den sozialen Wohnungsbau. Die Teilnehmer waren sich einig, dass insbesondere die Entbürokratisierung von Bauvorschriften vorangetrieben werden müsse. Neben dem großen Problem Fachfirmen und Fachkräfte zu bekommen, kritisierten die Diskutanten zudem die Politik des Landkreises Leer scharf. Die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen sei oft unzumutbar. Dieter Baumann machte deutlich: „Während andere Landkreise bei Bauanfragen schauen, wie ein Bau ermöglicht werden kann und der Ermessungsspielraum zugunsten der Bauwilligen ausgeschöpft wird, werden im Landkreis Leer diese Spielräume nicht genutzt. Der Landrat sollte wie seine Kollegen die Anweisung geben, dass im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das Ermessen so weit wie möglich zugunsten der Bauantragsteller ausgeübt werden soll. Leider hat er sich trotz Aufforderung dazu bisher nicht durchgerungen.“
Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann und der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele wiesen auf die zahlreichen Fördermöglichkeiten und die bereits erfolgten Reformen auf Bundes- und Landesebene hin. Dazu gehören das Baukindergeld, die Änderung des Baugesetzbuchs oder die steuerliche Förderung des sozialen Mietwohnungsneubaus. Diese bilden eine wichtige Grundlage für zusätzlichen Wohnungsbau.
Gitta Connemann wies zudem auf eine Grundgesetzänderung von April 2019 hin. Diese ermöglicht es dem Bund, den Ländern zweckgebundene Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zu gewähren. Bis 2021 sind dafür zwei Milliarden Euro vorgesehen. Connemann machte deutlich: „Die Gelder sind da. Jetzt müssen sie abgerufen und verbaut werden.“
Neben der Podiumsdiskussion gab es für die Christdemokraten auch etwas zu feiern. Der Kreisverband nutzte den Themenparteitag um Hedwig Pruin für ihr 40-jähriges Engagement in der CDU zu ehren. Die ehemalige Landtagsabgeordnete war der Partei 1979 beigetreten, wirkt derzeit immer noch im Kreistag und Gemeinderat. Ihr Amt als Ortsbürgermeisterin von Ihrhove gibt sie nach vier Jahrzehnten ab. Die Kreisvorsitzende Melanie Nonte dankte Pruin für ihren jahrzehntelangen Einsatz „Ein halbes Leben für die CDU. Das ist der wahre Reichtum der Partei und der Gesellschaft.“ Jan-Uwe Kromminga, Pruins Gemeindeverbandsvorsitzender aus Westoverledingen, überreichte eine Urkunde und eine Ehrennadel. Er wies auf die „riesigen Fußstapfen“ hin, die Pruin hinterlasse. Die 80-Jährige ihrerseits ließ es sich nicht nehmen, die Mitglieder durch Anekdoten aus dem Landtag zu unterhalten.
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Politik
Der Schutz unseres Wassers ist nicht verhandelbar
Zum Weltwassertag am 22. März unter dem Motto „Wert des Wassers“ erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit:
Wasser ist unser wertvollstes Lebensmittel. In Deutschland sind wir es gewohnt, dass wir zu jeder Zeit sauberes Trinkwasser aus dem Wasserhahn bekommen. Doch auch bei uns gerät die Ressource Wasser immer stärker unter Druck. Die Bundesregierung muss jetzt Vorsorge dafür treffen, damit wir auch in Zukunft überall sauberes und bezahlbares Wasser haben.
Nitrat, Waschmittelrückstände, Medikamentenreste: Immer mehr Schadstoffe aus einer Vielzahl von Quellen belasten Grundwasser, Bäche und Flüsse. Die Klimakrise verschärft das Problem. Ein Dürresommer folgt auf den nächsten und schon jetzt zeichnen sich Nutzungskonflikte um unser Wasser ab.
Notwendig ist ein klarer rechtlicher Rahmen für ein nachhaltiges Wassermanagement. Es braucht einen Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung gegenüber gewerblicher Nutzung. Mit einem Verursacherfonds und einer Reform der Abwasserabgabe gilt es, eine faire Verteilung der Wasserkosten zu schaffen.
Die Bundesregierung muss unser Wasser besser vor Umweltgiften schützen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass die von ihnen gekauften und eingesetzten Produkte umweltverträglich sind. Besonders schädliche und schwer abbaubare Stoffe dürfen nicht länger eingesetzt werden, dafür braucht es klare gesetzliche Vorgaben.
Politik
MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE
MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE: „LOCKDOWN HAT MASSIVE SPÄTFOLGEN“
„Ein Stufenplan darf sich nicht alleine auf Inzidenzwerte stützen. Daher lehnen wir auch die Fixierung auf einen Inzidenzwert von 35 als Hauptbedingung für Öffnungen ab“, sagt der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann. Vielmehr sollen auch Parameter wie der R‑Wert, die Auslastung unserer Krankenhäuser und Intensivstationen sowie die Frage, ob es sich um ein diffuses Infektionsgeschehen oder um einen spotartigen Ausbruch handelt, einbezogen werden. Linnemann betont: „Wir brauchen einen Stufenplan, der bundesweit gilt, aber regional umgesetzt wird. Das ist allein schon aus Gründen der Transparenz und der Akzeptanz erforderlich.“
Die MIT fordert in ihrem Vorstandsbeschluss, jetzt vor allem auf Schnelltests und digitale Tools zu setzen, um das wirtschaftliche Leben bundesweit auch in den derzeit stark betroffenen Bereichen wieder zu aktivieren. „Wer ein tolles Hygiene- und Abstandskonzept vorweisen kann und zudem noch eine digitale Anmelde-App nutzt, mit der sich Kontakte schnell und leicht nachvollziehen lassen, muss unter bestimmten Bedingungen auch öffnen dürfen“, sagt Linnemann. Genauso wichtig sei aber, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren und bei Bedarf einzuschreiten. „Verstöße müssen umgehend sanktioniert werden. Da kann es dann auch mal sein, dass ein Laden sofort dicht gemacht werden muss”, betont Linnemann. Diese Härte sei nicht nur ein Gebot der Fairness gegenüber allen Unternehmen, die sich strikt an die Regeln halten, sondern sie sei auch nötig, um die Gesellschaft vor einer unkontrollierten Infektionsausbreitung zu schützen. „Niemand hat etwas davon, wenn das Infektionsgeschehen plötzlich aus dem Ruder läuft“, so Linnemann. Zudem pocht die MIT auf eine bessere Umsetzung der Impfstrategie. Ab März sollen verstärkt Haus- und Betriebsärzte für eine flächendeckende Impfung eingesetzt werden.
Die MIT begründet ihre Forderungen mit dem Schaden, der durch den Lockdown entstehe: „Der Lockdown belastet unsere Gesellschaft in einer Dimension, wie wir es seit Ende des zweiten Weltkrieges nicht mehr erlebt haben“, heißt es in dem Vorstandsbeschluss. Die Wirtschaft sei in schweres Fahrwasser geraten. „Ganze Branchen kämpfen ums Überleben, unsere Innenstädte drohen auszubluten. Gleichzeitig häufen wir neue Schulden an und verengen damit die Spielräume zukünftiger Generationen.“ Gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft seien durch geschlossene Schulen und Kitas massiv betroffen. „Der Lockdown hat massive Spätfolgen. Umso dringender braucht es jetzt einen neuen Strategieansatz“, sagt Linnemann.
Darüber hinaus fasste der MIT-Bundesvorstand zwei weitere Beschlüsse zum Schutz des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie des Einzelhandels in den Innenstädten. Die Außengastronomie muss nach Ansicht der MIT sofort unter strikten Auflagen öffnen dürfen.