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Connemann: Fertigstellung der Friesenbrücke ist nach wie vor geplant für Ende 2024
Auf Nachfrage vom LeserECHO-Verlag hat Frau Gitta Connemann ( CDU ) unserer Redaktion vom Stadtportal folgende Antworten zu den wichtigsten Fragen zur aktuellen Lage der Friesenbrücke gegeben:
Wie bewerten Sie diese neuen Informationen bezüglich der möglichen extremen Kostensteigerungen und der deutlich späteren Fertigstellung der Brücke?
Welche neuen Informationen? Dass die Brücke teurer werden würde, wissen wir alle seit 2018, also jetzt seit 2 Jahren. Ganz am Anfang war von 28 Millionen Euro die Rede, heute kalkulieren wir mit 66 Millionen. Die genaue Zahl lässt sich dann auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses errechnen. Der Bericht des Bundesrechnungshofes beschreibt ein Horrorszenario. Neuinformationsgehalt gleich null. Der Bericht ist ein Sammelsurium an Mutmaßungen. Alle nur denkbaren Risiken, die sich nur irgendwie irgendwann realisieren könnten, sind summiert und hochgerechnet worden. Das sind für mich keine Informationen sondern Hypothesen. Und zwar offenkundig mit dem Ziel, ein Projekt kaputt zu rechnen und zu reden.
Der Bundesrechnungshof fordert eine Prüfung des Projektes. Sehen Sie das auch so?
Nein. Eine Sonderprüfung ist nicht erforderlich. Denn dieses Projekt ist das wahrscheinlich am genauesten hinterfragte und geprüfte Infrastrukturprojekt des Bundes. Rechtlich und finanziell. Die Prüfung wird ständig aktualisiert. Wie jetzt zum Beispiel durch das laufende Planfeststellungsverfahren. Dieses ist zu 80 % abgeschlossen. Der Planfeststellungsbeschluss wird für 2021 erwartet.
Der Bundesrechnungshof stellt in dem Bericht eine Drehbrücke praktisch infrage. Sind Sie weiterhin für diese Lösung oder kommt für Sie auch eine andere Lösung – zum Beispiel eine Klappbrücke – in Betracht?
Mir ist neu, dass der Bundesrechnungshof nun auch schon Brücken bauen kann. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Da sitzen Beamte am grünen Tisch, legen das schlimmstmögliche Szenario zu Grunde und entscheiden sich für eine andere Brückenkonstruktion. Ich habe keinen der Herrschaften bei den Gesprächen mit der DB-AG als Bauherrin, mit Bund und Land als Finanziers oder aber der Region als unmittelbar Betroffene gesehen oder gehört. Alle gemeinsam haben sich für die jetzt gewählte Konstruktion stark gemacht. Ohne diese hätte die Meyer-Werft dauerhaft keine Perspektive am bisherigen Standort. Das betrifft tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern samt ihrer Familien. Über eine solche leichtfertige Empfehlung kann ich nur den Kopf schütteln.
Nachdem diese neuen Infos bekanntgeworden sind: Welche weiteren Schritte fordern Sie?
Es gibt keine neuen Informationen. Ich fordere, dass der Rechnungshof von seinen abstrusen Empfehlungen abrückt. Was würden diese bedeuten:
A) Das aktuelle Planfeststellungsverfahren müsste abgebrochen werden — und das kurz vor seinem Abschluss.
B) Planung und Umsetzung für eine Wiederherstellung im alten Zustand müssten neu begonnen werden. Die Region würde bei null beginnen. Über den damit verbundenen Zeitverlust schweigt der Bundesrechnungshof sich wohlweißlich aus. Alle bisherigen Kosten müssten wir abschreiben. Auch das bleibt unerwähnt.
C) Der Region würde die Zukunftsperspektive genommen.
Kurzum: Ich fordere, dass an der Planung festgehalten wird.
Eine Fertigstellung der für viele wichtigen Verbindung erst 15 Jahre nach dem Unfall: Eine mögliche Inbetriebnahme im Jahr 2030!!! Was sagen Sie den Menschen hier in der Region? Wie wollen Sie diese Nachricht verkaufen?
Ich will diese Nachricht nicht “verkaufen”. Denn ich will eine Fertigstellung zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Und dieser ist nach wie vor geplant für Ende 2024. Noch einmal: Der Bundesrechnungshof hat eine hypothetische Berechnung der DB-AG zugrunde gelegt, die vom allerschlimmsten Fall ausgeht. Es gibt derzeit keine Anhaltspunkte, dass dieser eintreten könnte. Diesen Beweis bleibt der Hof schuldig.
Wie sollen die Mehrkosten finanziert werden?
Schon seit zwei Jahren wissen wir, dass der Neubau der Brücke teurer werden wird als zunächst angenommen. Wir haben auf Bundesebene dafür die Weichen gestellt. Ich bin insoweit insbesondere meinem Kollegen und Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann MdB sowie meinem Kollegen Eckhard Rehberg MdB für Ihre Unterstützung dankbar. Denn es war und ist klar: Der Bund wird den Löwenanteil schultern müssen. Das Land wird einen Anerkennungsbeitrag leisten. Dieser beläuft sich auf fünf Millionen und ist fest zugesagt. Andere Finanziers kommen nicht in Betracht. Dies betrifft sowohl die Kommunen, als auch die Meyer Werft, von der die öffentliche Hand rein rechtlich keine Gelder nehmen darf. Wir werden als Bund unsere Verantwortung tragen. Denn unsere Heimat hat es verdient.
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Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021
Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie spielerisch herausfinden, was die Parteien wollen. Welche Partei kommt den eigenen politischen Ansichten am nächsten? Bei welchen Themen unterscheiden sich die Parteien voneinander?
Wer nutzt den Wahl-O-Mat? Informieren sich nur junge Menschen mit dem Wahl-O-Mat? Die begleitende Wahl-O-Mat-Forschung beantwortet die Fragen nach der Wahl-O-Mat-Nutzerschaft.
Eine zufällige Auswahl der Wahl-O-Mat erhält nach dem Abschluss des Wahl-O-Mat die Möglichkeit, sich an einer Umfrage zu beteiligen. Die Umfrage wird von der Wahl-O-Mat-Forschung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf unter Prof. Dr. Stefan Marschall erstellt und ausgewertet.
Aus diesen Umfrage-Ergebnisse liegen Informationen über die Zusammensetzung der Wahl-O-Mat-Nutzerschaft vor. Die Daten schwanken zwischen den verschiedenen Wahlen, ergeben aber insgesamt ein übereinstimmendes Bild:
- Die Mehrheit der Wahl-O-Mat-Nutzerinnen und ‑Nutzer ist männlich, Frauen sind nur für 25 bis 45 Prozent der Nutzungen verantwortlich.
- Ein Drittel der Wahl-O-Mat-Nutzer ist unter 30 Jahren alt.
- Ein Viertel der Wahl-O-Mat-Nutzer ist 50 Jahre oder älter.
- Von Hundert Wahl-O-Mat-Nutzern geben zwischen 10 und 20 Nutzer an, nicht politisch interessiert zu sein.
- Drei Viertel aller Wahl-O-Mat-Nutzer besitzen einen Universitäts-/Hochschulabschluss, Abitur oder die Fachhochschulreife
- Zwischen fünf und 15 Prozent der Wahl-O-Mat-Nutzer sind Mitglied einer politischen Partei.
Die genannten Werte sind Rundungen, bei einzelnen Wahlen sind Abweichungen möglich. Insgesamt gilt: Bei Bundestagswahlen oder Wahlen in einwohnerstarken Bundesländern nähert sich die Wahl-O-Mat-Nutzerschaft stärker der allgemeinen Bevölkerung an als bei Wahlen in einwohnerschwachen Bundesländern.
Insgesamt wurde der Wahl-O-Mat vor Wahlen bereits über 85 Millionen Mal genutzt.
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Unsere Franchisepartner sprich Agentur-Partner profitieren von den vorhandenen Reichweiten, Medien und den langjährigen Erfahrungen. Durch den Zusammenschluss mehrerer Partner konnten die Druckkosten deutlich gesenkt und die stetige technische Weiterentwicklung vorangetrieben werden.
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Fallzahlrückgänge in Krankenhäusern auch in dritter Pandemiewelle
Bild von Silas Camargo Silão auf Pixabay
Weniger Behandlungen von Herzinfarkten, Schlaganfällen und bei planbaren Eingriffen: Auch in der dritten Coronawelle hat es in niedersächsischen Krankenhäusern Fallzahlrückgänge gegeben. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) auf Basis der Daten von stationär behandelten AOK-Versicherten.
Bei der Behandlung von somatischen Fällen im Krankenhaus gingen die Fallzahlen in der dritten Welle insgesamt um 14 Prozent im Vergleich zum Vergleichszeitraum 2019 zurück, in der ersten Welle waren es noch 26 Prozent.
Je nach Indikation fiel die Veränderung der Fallzahlen unterschiedlich aus. Bei Behandlungen von Herzinfarkten gingen die Fallzahlen in der dritten Pandemiewelle gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2019 um 9 Prozent zurück. In der ersten Pandemiewelle waren es noch 17 Prozent, in der zweiten Welle 6 Prozent.
Hohe Rückgänge bei ambulant-sensitiven Diagnosen – leichte Rückgänge bei planbaren Operationen
Bei den ambulant-sensitiven Diagnosen – also Erkrankungen, die auch von entsprechend qualifizierten niedergelassenen Ärzten behandelt werden können – brachen die Fallzahlen in der dritten Welle – ähnlich der zweiten Pandemiewelle – stark ein: Bei der chronisch-obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019. Auch die stationären Behandlungen von Diabetes Mellitus gingen im Vergleich zum Jahr 2019 um 21 Prozent zurück.
Deutlich geringere Rückgänge gab es hingegen bei planbaren Operationen. Hüftimplantationen gingen im Vergleich zum Jahr 2019 in der dritten Coronawelle nur um 10 Prozent zurück. In der ersten Welle waren es noch 48 Prozent.
Covid-19-Patientinnen und ‑Patienten in dritter Welle deutlich jünger
Eine aktuelle Auswertung der Abrechnungsdaten zur stationären Behandlung der AOK-Versicherten mit einer Covid-19-Erkankung zeigt die Entwicklung in der zweiten Pandemiewelle (Oktober 2020 bis Februar 2021) und erste Trends für den Beginn der dritten Welle im März 2021. Patientinnen und Patienten waren in der zweiten Welle mit durchschnittlich 66,8 Jahren in etwa genauso alt wie in der ersten (66,7 Jahre). In der dritten Welle sank das durchschnittliche Alter auf 61,0 Jahre. Damit einher ging auch eine sinkende Verweildauer im Krankenhaus. Zu Beginn der Pandemie lag sie bei 14,1 Tagen im Durchschnitt, in der zweiten Welle bei 13,3 Tagen und in der dritten Welle bei 11,7 Tagen.
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