Politik
GRÜNE fordern Wohnraumoffensive für Niedersachsen
Mit einer Wohnraumoffensive für Niedersachsen wollen die niedersächsischen GRÜNEN dem Menschenrecht auf Wohnen und dem wachsenden Bedarf vor allem an bezahlbaren Wohnraum gerecht werden. „Unser Konzept steht auf drei Säulen“, erklärt die Landesvorsitzende Anne Kura. „Wir wollen die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken und Spekulationen eindämmen. Gemeinnützige und öffentlichen Wohnungsgesellschaften sollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Drittens müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Bauen und Wohnen günstiger und ökologischer werden.“
Rasant steigende Mieten und Mangel an günstigem Wohnraum zeigten, was passiert, wenn Politik das Thema Wohnen dem Markt überlasse. „Es ist höchste Zeit, dass Bund, Land und Kommunen mit einer aktiven Wohnungspolitik gegensteuern, auch um zu verhindern, dass sich die soziale Spaltung unserer Gesellschaft baulich zementiert,“ so Kura.
Die Schaffung von sozialgebundenem Wohnraum müsse vor allem durch öffentliche und gemeinnützige Wohnungsgesellschaften vorangetrieben und aus Landesmitteln gefördert werden. „In Osnabrück haben sich bei einem Bürgerentscheid gerade über drei Viertel für die Neugründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft ausgesprochen. Auch das Land muss jetzt eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, um bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen zu schaffen, dafür bietet die Niedersächsische Landgesellschaft eine gute Grundlage.“
Die GRÜNEN fordern, staatliche Vorgaben zu modernisieren, um Bauen günstiger und ökologischer zu machen. So müsse die Pflicht zur Errichtung von Autostellplätzen abgeschafft werden. „Sie ist schlicht nicht mehr zeitgemäß“, so Kura. Auch die baurechtlichen Möglichkeiten, um Gebäude aufzustocken sowie bundesweite Typengenehmigungen für serielles Bauen müssten vereinfacht werden. Gleichzeitig müsse die öffentliche Hand die energetische Sanierung endlich wirksam steuerlich unterstützen. „Die Förderung von Energieeinsparung und ‑effizienz senkt langfristig die Kosten und ist ein Schlüssel für bezahlbares Wohnen und den dringend notwendigen Klimaschutz“, so Kura.
Kurzfristig sei es notwendig, Mietsteigerungen zu begrenzen und zu deckeln. Um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen, fordern die GRÜNEN eine rückwirkende Rückzahlungsverpflichtung bei zu hohen Mieten. Bislang können solche Reduzierungen nur für die Zukunft geltend gemacht werden. „Das wollen wir ändern. Zu viel gezahlte Miete musss zurückgezahlt werden. Übrigens stärken wir damit auch die große Zahl fairer privater Vermieterinnen und Vermieter im Wettbewerb,“ so Kura.
Um die Spekulation mit baureifen Grundstücken einzudämmen, wollen die GRÜNEN den Kommunen künftig erlauben, für bestimmte Gebiete Bauverpflichtungen auszusprechen oder unbebaute, aber bebauungsfähige Grundstücke deutlich höher zu besteuern.
Die niedersächsischen GRÜNEN diskutieren am 22. Juni in Hannover die Handlungsmöglichkeiten für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen mit zahlreichen Expert*innen, wie Vertreter*innen der Wohnungswirtschaft, des DGB und der Landesarmutskonferenz.
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Politik
Der Schutz unseres Wassers ist nicht verhandelbar
Zum Weltwassertag am 22. März unter dem Motto „Wert des Wassers“ erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit:
Wasser ist unser wertvollstes Lebensmittel. In Deutschland sind wir es gewohnt, dass wir zu jeder Zeit sauberes Trinkwasser aus dem Wasserhahn bekommen. Doch auch bei uns gerät die Ressource Wasser immer stärker unter Druck. Die Bundesregierung muss jetzt Vorsorge dafür treffen, damit wir auch in Zukunft überall sauberes und bezahlbares Wasser haben.
Nitrat, Waschmittelrückstände, Medikamentenreste: Immer mehr Schadstoffe aus einer Vielzahl von Quellen belasten Grundwasser, Bäche und Flüsse. Die Klimakrise verschärft das Problem. Ein Dürresommer folgt auf den nächsten und schon jetzt zeichnen sich Nutzungskonflikte um unser Wasser ab.
Notwendig ist ein klarer rechtlicher Rahmen für ein nachhaltiges Wassermanagement. Es braucht einen Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung gegenüber gewerblicher Nutzung. Mit einem Verursacherfonds und einer Reform der Abwasserabgabe gilt es, eine faire Verteilung der Wasserkosten zu schaffen.
Die Bundesregierung muss unser Wasser besser vor Umweltgiften schützen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass die von ihnen gekauften und eingesetzten Produkte umweltverträglich sind. Besonders schädliche und schwer abbaubare Stoffe dürfen nicht länger eingesetzt werden, dafür braucht es klare gesetzliche Vorgaben.
Politik
MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE
MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE: „LOCKDOWN HAT MASSIVE SPÄTFOLGEN“
„Ein Stufenplan darf sich nicht alleine auf Inzidenzwerte stützen. Daher lehnen wir auch die Fixierung auf einen Inzidenzwert von 35 als Hauptbedingung für Öffnungen ab“, sagt der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann. Vielmehr sollen auch Parameter wie der R‑Wert, die Auslastung unserer Krankenhäuser und Intensivstationen sowie die Frage, ob es sich um ein diffuses Infektionsgeschehen oder um einen spotartigen Ausbruch handelt, einbezogen werden. Linnemann betont: „Wir brauchen einen Stufenplan, der bundesweit gilt, aber regional umgesetzt wird. Das ist allein schon aus Gründen der Transparenz und der Akzeptanz erforderlich.“
Die MIT fordert in ihrem Vorstandsbeschluss, jetzt vor allem auf Schnelltests und digitale Tools zu setzen, um das wirtschaftliche Leben bundesweit auch in den derzeit stark betroffenen Bereichen wieder zu aktivieren. „Wer ein tolles Hygiene- und Abstandskonzept vorweisen kann und zudem noch eine digitale Anmelde-App nutzt, mit der sich Kontakte schnell und leicht nachvollziehen lassen, muss unter bestimmten Bedingungen auch öffnen dürfen“, sagt Linnemann. Genauso wichtig sei aber, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren und bei Bedarf einzuschreiten. „Verstöße müssen umgehend sanktioniert werden. Da kann es dann auch mal sein, dass ein Laden sofort dicht gemacht werden muss”, betont Linnemann. Diese Härte sei nicht nur ein Gebot der Fairness gegenüber allen Unternehmen, die sich strikt an die Regeln halten, sondern sie sei auch nötig, um die Gesellschaft vor einer unkontrollierten Infektionsausbreitung zu schützen. „Niemand hat etwas davon, wenn das Infektionsgeschehen plötzlich aus dem Ruder läuft“, so Linnemann. Zudem pocht die MIT auf eine bessere Umsetzung der Impfstrategie. Ab März sollen verstärkt Haus- und Betriebsärzte für eine flächendeckende Impfung eingesetzt werden.
Die MIT begründet ihre Forderungen mit dem Schaden, der durch den Lockdown entstehe: „Der Lockdown belastet unsere Gesellschaft in einer Dimension, wie wir es seit Ende des zweiten Weltkrieges nicht mehr erlebt haben“, heißt es in dem Vorstandsbeschluss. Die Wirtschaft sei in schweres Fahrwasser geraten. „Ganze Branchen kämpfen ums Überleben, unsere Innenstädte drohen auszubluten. Gleichzeitig häufen wir neue Schulden an und verengen damit die Spielräume zukünftiger Generationen.“ Gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft seien durch geschlossene Schulen und Kitas massiv betroffen. „Der Lockdown hat massive Spätfolgen. Umso dringender braucht es jetzt einen neuen Strategieansatz“, sagt Linnemann.
Darüber hinaus fasste der MIT-Bundesvorstand zwei weitere Beschlüsse zum Schutz des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie des Einzelhandels in den Innenstädten. Die Außengastronomie muss nach Ansicht der MIT sofort unter strikten Auflagen öffnen dürfen.