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Olaf Lies: „Bau­ge­neh­mi­gun­gen sol­len digi­tal, bequem und von über­all gestellt wer­den können”

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Ände­rung der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung — Bau­mi­nis­ter Olaf Lies: „Bau­ge­neh­mi­gun­gen sol­len digi­tal, bequem und von über­all gestellt wer­den können”

Mit einer Ände­rung der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung sol­len künf­tig über­all in Nie­der­sach­sen Bau­an­trä­ge von zuhau­se aus elek­tro­nisch gestellt und die Ver­fah­ren elek­tro­nisch abge­wi­ckelt wer­den kön­nen. Die Lan­des­re­gie­rung hat am (heu­ti­gen) Diens­tag dem Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung und des Nie­der­säch­si­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes zuge­stimmt und beschlos­sen, den Ent­wurf zur Ver­bands­be­tei­li­gung frei­zu­ge­ben und den Land­tag hier­über zu unterrichten.

„Ziel ist es, dass dem­nächst jeder sei­ne Bau­ge­neh­mi­gung bequem, kom­plett digi­tal und von über­all bean­tra­gen kann. Die­se Ände­run­gen in der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung sind ein ech­ter Mei­len­stein bei der Digi­ta­li­sie­rung von Ver­wal­tungs­ver­fah­ren”, sag­te Bau­mi­nis­ter Olaf Lies. Und auch das Arbei­ten in den Behör­den wer­de sich ändern und schnel­ler wer­den. „Künf­tig wird das par­al­le­le Abar­bei­ten von Anträ­gen inner­halb der Ämter die Regel wer­den. Das bedeu­tet, dass die Anträ­ge nicht mehr nach­ein­an­der in Rei­he abge­ar­bei­tet wer­den müss­ten. Die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter könn­ten dann zu jedem Zeit­punkt die ein­zel­nen, spe­zi­ell ihren Fach­be­reich betref­fen­den Tei­le einer Bau­ge­neh­mi­gung par­al­lel bear­bei­ten”, erläu­ter­te der Minis­ter. Die­ses lie­ge aller­dings in der Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit der Kom­mu­nen. Mit ent­spre­chen­der Soft­ware könn­ten bei­spiels­wei­se auch die Ver­fah­rens­stän­de von den Bau­her­rin­nen und Bau­her­ren ein­ge­se­hen und die Bau­ge­neh­mi­gun­gen abge­ru­fen wer­den. „Durch die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­fah­ren läge hier eine enor­me Chan­ce für spür­bar beschleu­nig­te Bearbeitung.”

Die Nie­der­säch­si­sche Bau­ord­nung sei dann das ers­te Fach­ge­setz in Nie­der­sach­sen, das detail­lier­te Rege­lun­gen für ein elek­tro­ni­sches Antrags­ver­fah­ren vor­se­he. Im Vor­der­grund stün­de, für alle Betei­lig­ten ein rechts­si­che­res und effek­ti­ves Ver­fah­ren zu gewähr­leis­ten. „Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren kön­nen durch die Digi­ta­li­sie­rung effek­ti­ver, schnel­ler und kos­ten­güns­ti­ger durch­ge­führt wer­den”, ver­wies Lies auf die Vor­tei­le. „Am Ende soll jeder sei­ne Bau­ge­neh­mi­gung am sprich­wört­li­chen Küchen­tisch stel­len können.”

„Die nie­der­säch­si­schen Land­krei­se begrü­ßen die über­fäl­li­ge Digi­ta­li­sie­rung des nie­der­säch­si­schen Bau­rechts. Das ist auch ein wich­ti­ger Schritt zur Beschleu­ni­gung der Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren. Wir erhof­fen uns dadurch zudem einen Schub für die Digi­ta­li­sie­rung der öffent­li­chen Ver­wal­tung ins­ge­samt”, kom­men­tier­te NLT-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Hubert Mey­er die Vor­la­ge des Ent­wurfs durch den Bauminister.

In Nie­der­sach­sen gibt es ins­ge­samt rund 100 Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­den. Laut Lies sind eini­ge Behör­den bereits sehr weit: „Der Land­kreis Osna­brück, der Hei­de­kreis und der Land­kreis Lüchow-Dan­nen­berg sind hier sicher­lich unter den Vor­rei­tern, ande­re ste­hen in den Start­lö­chern oder haben sich schon auf den Weg gemacht.” Mit den geplan­ten Ände­run­gen wür­de das elek­tro­ni­sche Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren nicht mehr die Aus­nah­me sein. „Ein wich­ti­ger Punkt: Mit der Novel­le machen wir die digi­ta­le Antrags­stel­lung in Nie­der­sach­sen künf­tig zum Regel­ver­fah­ren. Das wird einen Schub auch bei den Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­den aus­lö­sen, die viel­leicht noch nicht so weit sind.”

Ange­strebt wird, dass die Ände­run­gen gemein­sam mit der Nie­der­säch­si­schen Bau­vor­la­gen­ver­ord­nung am 1. Janu­ar 2022 in Kraft tre­ten. Über­gangs­re­ge­lun­gen sol­len es Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sowie den Kom­mu­nen ermög­li­chen, sich auf das neue Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. Mit den geplan­ten Ände­run­gen wür­den auch Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Uni­on und des Online­zu­gangs­ge­set­zes umgesetzt.

Zahl­rei­che Ver­bän­de haben nun sechs Wochen lang die Mög­lich­keit, ihre Auf­fas­sung über den Ent­wurf dem Bau­mi­nis­te­ri­um mitzuteilen.


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Wahl-O-Mat zur Bun­des­tags­wahl 2021

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Am 26. Sep­tem­ber wird ein neu­er Bun­des­tag gewählt. Mit dem Wahl-O-Mat kön­nen Sie spie­le­risch her­aus­fin­den, was die Par­tei­en wol­len. Wel­che Par­tei kommt den eige­nen poli­ti­schen Ansich­ten am nächs­ten? Bei wel­chen The­men unter­schei­den sich die Par­tei­en voneinander?

Wer nutzt den Wahl-O-Mat? Infor­mie­ren sich nur jun­ge Men­schen mit dem Wahl-O-Mat? Die beglei­ten­de Wahl-O-Mat-For­schung beant­wor­tet die Fra­gen nach der Wahl-O-Mat-Nutzerschaft.

Eine zufäl­li­ge Aus­wahl der Wahl-O-Mat erhält nach dem Abschluss des Wahl-O-Mat die Mög­lich­keit, sich an einer Umfra­ge zu betei­li­gen. Die Umfra­ge wird von der Wahl-O-Mat-For­schung der Hein­rich-Hei­ne-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf unter Prof. Dr. Ste­fan Mar­schall erstellt und ausgewertet.

Aus die­sen Umfra­ge-Ergeb­nis­se lie­gen Infor­ma­tio­nen über die Zusam­men­set­zung der Wahl-O-Mat-Nut­zer­schaft vor. Die Daten schwan­ken zwi­schen den ver­schie­de­nen Wah­len, erge­ben aber ins­ge­samt ein über­ein­stim­men­des Bild:

  • Die Mehr­heit der Wahl-O-Mat-Nut­ze­rin­nen und ‑Nut­zer ist männ­lich, Frau­en sind nur für 25 bis 45 Pro­zent der Nut­zun­gen verantwortlich.
  • Ein Drit­tel der Wahl-O-Mat-Nut­zer ist unter 30 Jah­ren alt.
  • Ein Vier­tel der Wahl-O-Mat-Nut­zer ist 50 Jah­re oder älter.
  • Von Hun­dert Wahl-O-Mat-Nut­zern geben zwi­schen 10 und 20 Nut­zer an, nicht poli­tisch inter­es­siert zu sein.
  • Drei Vier­tel aller Wahl-O-Mat-Nut­zer besit­zen einen Uni­ver­si­täts-/Hoch­schul­ab­schluss, Abitur oder die Fachhochschulreife
  • Zwi­schen fünf und 15 Pro­zent der Wahl-O-Mat-Nut­zer sind Mit­glied einer poli­ti­schen Partei.

Die genann­ten Wer­te sind Run­dun­gen, bei ein­zel­nen Wah­len sind Abwei­chun­gen mög­lich. Ins­ge­samt gilt: Bei Bun­des­tags­wah­len oder Wah­len in ein­woh­ner­star­ken Bun­des­län­dern nähert sich die Wahl-O-Mat-Nut­zer­schaft stär­ker der all­ge­mei­nen Bevöl­ke­rung an als bei Wah­len in ein­woh­ner­schwa­chen Bun­des­län­dern.

Ins­ge­samt wur­de der Wahl-O-Mat vor Wah­len bereits über 85 Mil­lio­nen Mal genutzt.


 

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Geschäfts­idee Stadtportal 

Wer­den Sie Agen­tur-Part­ner beim LeserECHO-Verlag 

Lese­r­ECHO ist ein Fran­chise­sys­tem, wel­ches sich auf das Zusam­men­spiel von tra­di­tio­nel­len und neu­en Medi­en posi­tio­niert hat. Der klas­si­sche Ver­lag wird als Agen­tur geführt. Über ein Bau­kas­ten­sys­tem kön­nen die Kun­den vom Lese­r­ECHO-Ver­lag Mar­ke­ting-Kon­zep­te und Kam­pa­gnen umset­zen und steu­ern. Wir brin­gen über unse­re eige­nen Medi­en nicht nur die Reich­wei­ten mit, son­dern ste­hen mit unse­rem Know-how bei der Umset­zung zur Seite.

Unse­re Fran­chise­part­ner sprich Agen­tur-Part­ner pro­fi­tie­ren von den vor­han­de­nen Reich­wei­ten, Medi­en und den lang­jäh­ri­gen Erfah­run­gen. Durch den Zusam­men­schluss meh­re­rer Part­ner konn­ten die Druck­kos­ten deut­lich gesenkt und die ste­ti­ge tech­ni­sche Wei­ter­ent­wick­lung vor­an­ge­trie­ben werden.

Als Agen­tur-Part­ner benö­ti­gen Sie kei­ne Büro­räu­me bzw. kein Laden­ge­schäft. Sie kön­nen den Start ohne Per­so­nal begin­nen. Unter­stützt wer­den Sie über die Franchisezentrale.

 

Pro­fi­tie­ren Sie von unse­ren Bestandskunden

Der Lese­r­ECHO-Ver­lag arbei­tet bun­des­weit mit zahl­rei­chen Her­stel­lern zusam­men, wel­che Ihre Pro­duk­te über das Lese­r­ECHO-Netz­werk ver­mark­ten. Dazu erhal­ten unse­re Agen­tur-Part­ner kom­plet­te Mar­ke­ting-Kam­pa­gnen. Von der fer­ti­gen E‑Mail, Pro­spekt­ma­te­ri­al, Ver­sand ( in Zusam­men­ar­beit mit der Deut­sche Post AG ) sowie Kundenadressen. 

Star­ten ohne Risiko!

Unse­re Part­ner zah­len kei­ne Ein­stiegs­ge­büh­ren und wer­den ab der ers­ten Minu­te von unse­rem Back-Office betreut. Das Stadt­por­tal inkl. Sup­port sowie Schu­lun­gen und Ver­kaufs­un­ter­la­gen erhal­ten Sie eben­falls kos­ten­los vom Lese­r­ECHO-Ver­lag gestellt. 

Sie haben Inter­es­se und möch­ten wei­te­re Infor­ma­tio­nen erfra­gen?  Dann schrei­ben Sie uns ger­ne an: info@leserecho.de

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Fall­zahl­rück­gän­ge in Kran­ken­häu­sern auch in drit­ter Pandemiewelle

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Bild von Silas Camar­go Silão auf Pix­a­bay 

Weni­ger Behand­lun­gen von Herz­in­fark­ten, Schlag­an­fäl­len und bei plan­ba­ren Ein­grif­fen: Auch in der drit­ten Coro­na­wel­le hat es in nie­der­säch­si­schen Kran­ken­häu­sern Fall­zahl­rück­gän­ge gege­ben. Das zeigt eine aktu­el­le Aus­wer­tung des Wis­sen­schaft­li­chen Insti­tuts der AOK (WIdO) auf Basis der Daten von sta­tio­när behan­del­ten AOK-Versicherten.

Bei der Behand­lung von soma­ti­schen Fäl­len im Kran­ken­haus gin­gen die Fall­zah­len in der drit­ten Wel­le ins­ge­samt um 14 Pro­zent im Ver­gleich zum Ver­gleichs­zeit­raum 2019 zurück, in der ers­ten Wel­le waren es noch 26 Prozent. 

Je nach Indi­ka­ti­on fiel die Ver­än­de­rung der Fall­zah­len unter­schied­lich aus. Bei Behand­lun­gen von Herz­in­fark­ten gin­gen die Fall­zah­len in der drit­ten Pan­de­mie­wel­le gegen­über dem Ver­gleichs­zeit­raum im Jahr 2019 um 9 Pro­zent zurück. In der ers­ten Pan­de­mie­wel­le waren es noch 17 Pro­zent, in der zwei­ten Wel­le 6 Prozent.

Hohe Rück­gän­ge bei ambu­lant-sen­si­ti­ven Dia­gno­sen – leich­te Rück­gän­ge bei plan­ba­ren Operationen

Bei den ambu­lant-sen­si­ti­ven Dia­gno­sen – also Erkran­kun­gen, die auch von ent­spre­chend qua­li­fi­zier­ten nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten behan­delt wer­den kön­nen – bra­chen die Fall­zah­len in der drit­ten Wel­le – ähn­lich der zwei­ten Pan­de­mie­wel­le – stark ein: Bei der chro­nisch-obstruk­ti­ven Lun­gen­er­kran­kung (COPD) um 45 Pro­zent im Ver­gleich zum Jahr 2019. Auch die sta­tio­nä­ren Behand­lun­gen von Dia­be­tes Mel­li­tus gin­gen im Ver­gleich zum Jahr 2019 um 21 Pro­zent zurück.

Deut­lich gerin­ge­re Rück­gän­ge gab es hin­ge­gen bei plan­ba­ren Ope­ra­tio­nen. Hüft­im­plan­ta­tio­nen gin­gen im Ver­gleich zum Jahr 2019 in der drit­ten Coro­na­wel­le nur um 10 Pro­zent zurück. In der ers­ten Wel­le waren es noch 48 Prozent.

Covid-19-Pati­en­tin­nen und ‑Pati­en­ten in drit­ter Wel­le deut­lich jünger

Eine aktu­el­le Aus­wer­tung der Abrech­nungs­da­ten zur sta­tio­nä­ren Behand­lung der AOK-Ver­si­cher­ten mit einer Covid-19-Erkan­kung zeigt die Ent­wick­lung in der zwei­ten Pan­de­mie­wel­le (Okto­ber 2020 bis Febru­ar 2021) und ers­te Trends für den Beginn der drit­ten Wel­le im März 2021. Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten waren in der zwei­ten Wel­le mit durch­schnitt­lich 66,8 Jah­ren in etwa genau­so alt wie in der ers­ten (66,7 Jah­re). In der drit­ten Wel­le sank das durch­schnitt­li­che Alter auf 61,0 Jah­re. Damit ein­her ging auch eine sin­ken­de Ver­weil­dau­er im Kran­ken­haus. Zu Beginn der Pan­de­mie lag sie bei 14,1 Tagen im Durch­schnitt, in der zwei­ten Wel­le bei 13,3 Tagen und in der drit­ten Wel­le bei 11,7 Tagen.

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