News

Kuhl — Haushaltsrede / Ankündigung erneuter Kandidatur

Veröffentlicht

vor 3 Jahren

18. Dezember 2020

Von

Ingo Tonsor

Rede der Bürgermeisterin zum Haushalt 2020 inkl. Der Ankündigung der Kandidatur.

Sehr geehrte Abgeordnete!

Verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Wir beschließen heute den Haushalt der Stadt Leer für das Jahr 2021. In den vergangenen Jahrzehnten wurde der Haushaltsbeschluss stets weit später gefasst. Durch gute, sachorientierte Arbeit in den Fachämtern er und natürlich insbesondere im Fachdienst Finanzen konnte der Haushalt wieder ein wenig früher vorgelegt werden. Dafür danke ich dem gesamten Team im Rathaus, die zum Teil auch an Wochenenden und bis spät abends für den Haushalt gearbeitet haben. Gestatten Sie mir, dass ich Herrn Schüür, Herrn Aden und Herrn Holz namentlich erwähne, aber stellvertretend für alle anderen, die an diesem Zahlenwerk mitgearbeitet haben. Ich finde es wichtig, dass ein Haushalt möglichst frühzeitig erstellt wird, damit man weiß, was in dem jeweiligen Haushaltsjahr zu erwarten sein wird. Deshalb wurde der Etat in jedem meiner bisherigen Amtsjahre zeitlich gesehen ein Stückchen weiter nach vorne gerückt — und das soll auch in den künftigen Amtsjahren so seien.

Die vergleichsweise recht frühzeitige Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushaltes ist positiv. Noch positiver wäre allerdings, wenn in diesem Zahlenwerk nicht einige Positionen von, wie sagt man, interessierten politischen Kreisen so verändert wurden, dass ich persönlich mit dem Zahlenwerk nicht wirklich zufrieden bin und nicht wirklich zufrieden sein kann. Ich gebe zu, es fällt mir schwer, dem Haushalt zuzustimmen. Ich werde es gleichwohl tun, der Sache wegen und mit dem Bedauern dafür, dass einige mir wichtige Punkte verändert oder herausgenommen wurden.

Als wir vor einigen Wochen in die Haushaltsberatungen gingen, habe ich auf Drängen nachgegeben und den weiteren Ausbau der Mühlenstraße nach hinten geschoben, zeitlich gesehen. Das bedaure ich, zumal die Gewerbetreibenden und in der Fußgängerzone ansässigen Einzelhandelsgeschäfte in der übergroßen Mehrheit die Notwendigkeit eines Ausbaus sieht, wenngleich rund 70 % der Kosten von den Anliegern aufgebracht werden müssen.

Den Ausbau dieses Abschnittes der Fußgängerzone zeitlich zu schieben, habe ich in den verschiedenen Sitzungen aber verknüpft mit Aussagen zur Finanzierung und Durchführung anderer Projekte, an denen bereits seit Jahren gearbeitet und gefeilt wurde und die auch mir persönlich als Bürgermeisterin sehr wichtig sind. Sie sind nicht nur wichtig für mich, sie sind aus meiner Sicht elementar für die Weiterentwicklung der Stadt Leer.

Zum einen meine ich den Ausbau Emsdeich/Großer Stein, schon seit Jahren, seit Jahrzehnten eine Forderung der Anlieger wie auch der Politik, zum anderen die weitere Entwicklung des Julianenparks, speziell des Teiches. Beide Projekte wurden in den Ausschüssen präsentiert, ihre Dringlichkeit erläutert und die Beschlussfassung vorgelegt. Wie dringlich gerade der Ausbau der Straße Emsdeich/Großer Stein als Gewerbegebiet ist, stellt der fest, der mit dem Auto durch diese Straße fährt. Es gibt dort Löcher, tiefe Löcher, denn die Straße ist noch nie ausgebaut worden. Dabei haben die Gewerbetreibenden ihren Anteil an den Aufbaukosten sogar schon finanziert. Und sie haben von daher auch zumindest einen moralischen Anspruch darauf, dass dieser Ausbau tatsächlich auch zeitnah erfolgt. Nun wurde speziell mir unterstellt, es handele sich um eine Klientelpolitik, also eine Begünstigung bestimmter Personen und Unternehmen. Das zumindest war immer mal wieder von Seiten auch einige Ratsmitglieder zu hören. Nein, es ist eine Klientelpolitik, wenn die Stadt ihren Verpflichtungen nachkommt, die sie gegenüber ihren Bewohnern hat und vor allem dann nicht, wenn diese ihren finanziellen Beitrag schon geleistet haben.

Aber dieses Projekt wurde durch die SPD, unterstützt von den Grünen, abgelehnt mit der Aufforderung: mach doch mal eine Prioritätenliste der Straße, die noch zum Ausbau anstehen, hieß es. Ja, liebe SPD, es gibt noch eine ganze lange Liste von Straßen, die zum Ausbau anstehen. Sie kennen Sie, wir haben auch schon darüber geredet, schon damals, als ich noch Ratsfrau war. Der Ausbau der Straße Emsdeich ist überfällig. An dieser Straße sind mittelständische Firmen ansässig. Sie erwarten zu Recht, dass der Ausbau baldmöglichst erfolgt. Wir sollten nicht so mit dem Mittelstand umgehen, wie wir es tun, denn dieser Mittelstand bedeutet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Und übrigens: die Straße Emsdeich ist nicht die einzige Straße in einem Gewerbegebiet, die dringend zum Aufbau anstünde. Es gibt weitere Straßen in anderen Gewerbegebieten, die ebenfalls schon seit Jahren hätten ausgebaut werden müssen.

Der zweite Punkt ist der Julianenparkteich. Auch der ist mir sehr wichtig, so wie ich mir als Bürgermeisterin die Entwicklung der Grünflächen und der Weiterentwicklung der städtischen Naherholungsgebiete, und dazu gehört der Julianenpark, auf die Fahnen geschrieben habe. Diese Weiterentwicklung ist im Philippsburger Park sehr gut gelungen. Und das hätte auch beim Projekt Julianenparkteich so der Fall sein können. Die Planungen waren ausgearbeitet, die Kosten ermittelt und die waren geringer als zunächst vermutet – und trotzdem haben sich plötzlich SPD und Grüne von dem Projekt zurückgezogen, ohne nachvollziehbare Begründung.

Ich habe dabei durchaus einen Verdacht: die Pläne liegen in der Schublade, sind fertig, und das wäre doch ein schöner erster Pluspunkt eines zukünftigen, neuen Bürgermeisters, auf dessen Kandidatur sich SPD und Grüne wohl geeinigt haben oder einigen werden, um innerhalb kürzester Zeit nach dem erhofften Amtswechsel eben dieses Projekt umsetzen zu können. Und im Wahlkampf könnte vorhergesagt werden: schaut her, Frau Kuhl hat es nicht hinbekommen, dieses Projekt umzusetzen. Was ja auch richtig ist, denn ich konnte dieses Projekt bisher nicht umsetzen, weil mir die Mehrheiten dazu fehlten.

Denn mit der notwendigen Mehrheit wären die beiden genannten Projekte im Haushalt geblieben. Denn auch mit ihrer Umsetzung wäre der Haushalt genehmigungsfähig gewesen. Das haben wir Ihnen auch mitgeteilt und so stellt sich die Frage: warum lassen Sie diese Projekte nicht drin im Haushalt?

Mich ärgert das sehr, dass diese beiden Projekte jetzt nicht mehr im Haushalt für das Jahr 2021,sind. Das ist dann Realpolitik, mit der ich leben muss, auch wenn der Haushalt 2021 der letzte Haushalt in meiner ersten Amtszeit als Bürgermeisterin ist.

Eigentlich kann ich darüber ganz froh sein, denn was hat man nicht alles versucht, mich in meiner Arbeit in Misskredit zu bringen. Es soll sogar Wetten gegeben haben, dass ich das Amt nicht schaffe; andere meinten, man könne mich instrumentalisieren oder entsprechend der eigenen Vorstellungen lenken. Das hat alles nicht funktioniert.

Unabhängigkeit ist ein hohes Gut, über Ratsmitglieder, und diese Unabhängigkeit habe ich gezeigt und zeige sie auch weiterhin, und zwar auch der Fraktion und Partei gegenüber, aus der heraus ich für dieses Amt kandidiert habe. Als Bürgermeisterin gehört man zwar nach wie vor einer Partei an, aber man ist Bürgermeisterin aller Menschen, die in der Stadt Leer leben. Und so gab es gibt es geradezu zwangsläufig Konflikte auch mit meiner Fraktion – das ist aber, so denke ich, fast schon natürlich. Und dass es Konflikte mit anderen Fraktionen gibt und gab, ist fast noch natürlicher.

Aber egal, wie und wer versucht hat, meinen Weg zu blockieren – ich bin immer weiter gegangen und habe immer mehr Projekte abgeschlossen. Diese Liste gibt es, aber dazu erst, wenn länger gesprochen werden kann. Für die beiden schon genannten Projekte gilt: aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Sie werden später realisiert. Für mich ist es allerdings nicht akzeptabel, dass dies Projekte für die Schublade sind, auf die sich dann jemand anders setzt, daraus ziehe ich persönliche Konsequenzen, sofern mir die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen schenken würden.

Wir leben in schwierigen Zeiten, insbesondere wegen des Coronavirus, dass unser aller Leben beeinflusst und beeinträchtigt. Deshalb möchte ich auch jetzt langsam zum Ende kommen und noch einmal feststellen, dass der Haushalt auch mit den beiden von mir genannten Projekten genehmigungsfähig wäre. Dieses wiederholte Aufschieben der Projekte kurz vor Ausschreibung ist ärgerlich und mir unverständlich.

Hier liegt noch viel Arbeit vor uns und ich hoffe, dass die Mitglieder des nächsten Stadtrates diese Projekte möglichst einvernehmlich beschließen können und beschließen werden.

Ich danke Ihnen für Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen schon jetzt geruhsame Weihnachtstage und uns allen, das im kommenden Jahr Coronavirus nicht mehr das alles bestimmende Thema sein wird. Danke und bleiben Sie gesund!

Archivfoto: Ingo Tonsor @LeserECHO Leer

Verwandte Themen:

News

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021

Veröffentlicht

vor 3 Jahren

2. September 2021

Von

Ingo Tonsor -

Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie spielerisch herausfinden, was die Parteien wollen. Welche Partei kommt den eigenen politischen Ansichten am nächsten? Bei welchen Themen unterscheiden sich die Parteien voneinander?

Wer nutzt den Wahl-O-Mat? Informieren sich nur junge Menschen mit dem Wahl-O-Mat? Die begleitende Wahl-O-Mat-Forschung beantwortet die Fragen nach der Wahl-O-Mat-Nutzerschaft.

Eine zufällige Auswahl der Wahl-O-Mat erhält nach dem Abschluss des Wahl-O-Mat die Möglichkeit, sich an einer Umfrage zu beteiligen. Die Umfrage wird von der Wahl-O-Mat-Forschung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf unter Prof. Dr. Stefan Marschall erstellt und ausgewertet.

Aus diesen Umfrage-Ergebnisse liegen Informationen über die Zusammensetzung der Wahl-O-Mat-Nutzerschaft vor. Die Daten schwanken zwischen den verschiedenen Wahlen, ergeben aber insgesamt ein übereinstimmendes Bild:

Die Mehrheit der Wahl-O-Mat-Nutzerinnen und ‑Nutzer ist männlich, Frauen sind nur für 25 bis 45 Prozent der Nutzungen verantwortlich.
Ein Drittel der Wahl-O-Mat-Nutzer ist unter 30 Jahren alt.
Ein Viertel der Wahl-O-Mat-Nutzer ist 50 Jahre oder älter.
Von Hundert Wahl-O-Mat-Nutzern geben zwischen 10 und 20 Nutzer an, nicht politisch interessiert zu sein.
Drei Viertel aller Wahl-O-Mat-Nutzer besitzen einen Universitäts-/Hochschulabschluss, Abitur oder die Fachhochschulreife
Zwischen fünf und 15 Prozent der Wahl-O-Mat-Nutzer sind Mitglied einer politischen Partei.

Die genannten Werte sind Rundungen, bei einzelnen Wahlen sind Abweichungen möglich. Insgesamt gilt: Bei Bundestagswahlen oder Wahlen in einwohnerstarken Bundesländern nähert sich die Wahl-O-Mat-Nutzerschaft stärker der allgemeinen Bevölkerung an als bei Wahlen in einwohnerschwachen Bundesländern.

Insgesamt wurde der Wahl-O-Mat vor Wahlen bereits über 85 Millionen Mal genutzt.

Geschäftsidee Stadtportal

Werden Sie Agentur-Partner beim LeserECHO-Verlag

LeserECHO ist ein Franchisesystem, welches sich auf das Zusammenspiel von traditionellen und neuen Medien positioniert hat. Der klassische Verlag wird als Agentur geführt. Über ein Baukastensystem können die Kunden vom LeserECHO-Verlag Marketing-Konzepte und Kampagnen umsetzen und steuern. Wir bringen über unsere eigenen Medien nicht nur die Reichweiten mit, sondern stehen mit unserem Know-how bei der Umsetzung zur Seite.

Unsere Franchisepartner sprich Agentur-Partner profitieren von den vorhandenen Reichweiten, Medien und den langjährigen Erfahrungen. Durch den Zusammenschluss mehrerer Partner konnten die Druckkosten deutlich gesenkt und die stetige technische Weiterentwicklung vorangetrieben werden.

Als Agentur-Partner benötigen Sie keine Büroräume bzw. kein Ladengeschäft. Sie können den Start ohne Personal beginnen. Unterstützt werden Sie über die Franchisezentrale.

Profitieren Sie von unseren Bestandskunden

Der LeserECHO-Verlag arbeitet bundesweit mit zahlreichen Herstellern zusammen, welche Ihre Produkte über das LeserECHO-Netzwerk vermarkten. Dazu erhalten unsere Agentur-Partner komplette Marketing-Kampagnen. Von der fertigen E‑Mail, Prospektmaterial, Versand ( in Zusammenarbeit mit der Deutsche Post AG ) sowie Kundenadressen.

Starten ohne Risiko!

Unsere Partner zahlen keine Einstiegsgebühren und werden ab der ersten Minute von unserem Back-Office betreut. Das Stadtportal inkl. Support sowie Schulungen und Verkaufsunterlagen erhalten Sie ebenfalls kostenlos vom LeserECHO-Verlag gestellt.

Sie haben Interesse und möchten weitere Informationen erfragen? Dann schreiben Sie uns gerne an: info@leserecho.de

Fallzahlrückgänge in Krankenhäusern auch in dritter Pandemiewelle

Veröffentlicht

vor 3 Jahren

2. September 2021

Von

Ingo Tonsor -

Bild von Silas Camargo Silão auf Pixabay

Weniger Behandlungen von Herzinfarkten, Schlaganfällen und bei planbaren Eingriffen: Auch in der dritten Coronawelle hat es in niedersächsischen Krankenhäusern Fallzahlrückgänge gegeben. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) auf Basis der Daten von stationär behandelten AOK-Versicherten.

Bei der Behandlung von somatischen Fällen im Krankenhaus gingen die Fallzahlen in der dritten Welle insgesamt um 14 Prozent im Vergleich zum Vergleichszeitraum 2019 zurück, in der ersten Welle waren es noch 26 Prozent.

Je nach Indikation fiel die Veränderung der Fallzahlen unterschiedlich aus. Bei Behandlungen von Herzinfarkten gingen die Fallzahlen in der dritten Pandemiewelle gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2019 um 9 Prozent zurück. In der ersten Pandemiewelle waren es noch 17 Prozent, in der zweiten Welle 6 Prozent.

Hohe Rückgänge bei ambulant-sensitiven Diagnosen – leichte Rückgänge bei planbaren Operationen

Bei den ambulant-sensitiven Diagnosen – also Erkrankungen, die auch von entsprechend qualifizierten niedergelassenen Ärzten behandelt werden können – brachen die Fallzahlen in der dritten Welle – ähnlich der zweiten Pandemiewelle – stark ein: Bei der chronisch-obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019. Auch die stationären Behandlungen von Diabetes Mellitus gingen im Vergleich zum Jahr 2019 um 21 Prozent zurück.

Deutlich geringere Rückgänge gab es hingegen bei planbaren Operationen. Hüftimplantationen gingen im Vergleich zum Jahr 2019 in der dritten Coronawelle nur um 10 Prozent zurück. In der ersten Welle waren es noch 48 Prozent.

Covid-19-Patientinnen und ‑Patienten in dritter Welle deutlich jünger

Eine aktuelle Auswertung der Abrechnungsdaten zur stationären Behandlung der AOK-Versicherten mit einer Covid-19-Erkankung zeigt die Entwicklung in der zweiten Pandemiewelle (Oktober 2020 bis Februar 2021) und erste Trends für den Beginn der dritten Welle im März 2021. Patientinnen und Patienten waren in der zweiten Welle mit durchschnittlich 66,8 Jahren in etwa genauso alt wie in der ersten (66,7 Jahre). In der dritten Welle sank das durchschnittliche Alter auf 61,0 Jahre. Damit einher ging auch eine sinkende Verweildauer im Krankenhaus. Zu Beginn der Pandemie lag sie bei 14,1 Tagen im Durchschnitt, in der zweiten Welle bei 13,3 Tagen und in der dritten Welle bei 11,7 Tagen.