Coro­na — Locke­rungs­plan muss kommen

Zur Ankün­di­gung der Bun­des­kanz­le­rin nach einem mehr­stu­fi­gen Locke­rungs­plan, der Zulas­sung für Schnell­tests und einem Nach­trags­haus­halt gab FDP-Gene­ral­se­kre­tär Dr. Vol­ker Wis­sing heu­te fol­gen­des State­ment ab:

Wir begrü­ßen, dass die Bun­des­kanz­le­rin unse­ren Vor­schlag einer stu­fen­wei­se Locke­rung der Coro­na-Auf­la­gen auf­ge­grif­fen hat. Das zeigt, wie kon­struk­tiv die Arbeit der Frei­en Demo­kra­ten im Deut­schen Bun­des­tag ist. Der Stu­fen­plan muss jetzt bald kom­men, die Bevöl­ke­rung war­tet dar­auf, die Men­schen wer­den unge­dul­dig. Sie brau­chen ein Signal der Hoff­nung. Das gilt ins­be­son­de­re auch für die Unter­neh­men. Wirt­schaft ist zu einem gro­ßen Teil Psy­cho­lo­gie. Und in die­ser schwie­ri­gen Situa­tio­nen gilt das umso mehr.

Sor­gen berei­ten mir die Schnell­tests. Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter hat ange­kün­digt, zum 01.03. flä­chen­de­ckend kos­ten­lo­se Schnell­tests zur Ver­fü­gung zu stel­len, das ist ein wich­ti­ger Schritt. Aller­dings sehe ich mit Sor­ge, dass der Koali­ti­ons­part­ner SPD es für unwahr­schein­lich hält, dass die­se Zusa­ge erfüllt wer­den kann. Nach schlep­pen­der Beschaf­fung von FFP2-Mas­ken, nach Ver­zö­ge­run­gen bei der Beschaf­fung von Impf­stoff und Ver­zö­ge­run­gen bei der Aus­zah­lung von Wirt­schafts­hil­fen darf es nicht zu wei­te­ren Nach­läs­sig­kei­ten der Bun­des­re­gie­rung bei den Coro­nabe­kämp­fungs­maß­nah­men kommen.

Den Men­schen in Deutsch­land wird enorm viel abver­langt. Sie müs­sen und kön­nen erwar­ten, dass die Bun­des­re­gie­rung ihre Auf­ga­ben auch mit grö­ße­rer Sorg­falt erfüllt. Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter hat eine Chan­ce, jetzt ein­mal zu bewei­sen und zu bele­gen, dass er frist­ge­recht einen Bei­trag zur Bekämp­fung der Coro­na­pan­de­mie leis­ten kann.

Zu den Ankün­di­gun­gen des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ters, einen wei­te­ren Nach­trags­haus­halt mit deut­li­cher Erhö­hung der Neu­ver­schul­dung vor­zu­le­gen, wei­se ich dar­auf hin, dass zunächst ein­mal die Strei­tig­kei­ten zwi­schen dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter und dem Finanz­mi­nis­ter bei­sei­te­ge­legt wer­den müs­sen. Die führ­ten näm­lich dazu, dass sehr vie­le Hil­fen ver­zö­gert gezahlt wer­den und bei den Betrof­fe­nen nicht ankom­men. Es darf nicht sein, dass immer höhe­re Schul­den für alle auf­ge­nom­men wer­den und Hil­fen nur für weni­ge ankom­men. Das führt das Land in eine nicht zu ver­ant­wor­ten­de Schieflage.

Archiv­fo­ro: Ingo Ton­sor @LeserECHO Borkum