Con­ne­mann: Fer­tig­stel­lung der Frie­sen­brü­cke ist nach wie vor geplant für Ende 2024

Auf Nach­fra­ge vom Lese­r­ECHO-Ver­lag hat Frau Git­ta Con­ne­mann ( CDU ) unse­rer Redak­ti­on vom Stadt­por­tal fol­gen­de Ant­wor­ten zu den wich­tigs­ten Fra­gen zur aktu­el­len Lage der Frie­sen­brü­cke gegeben:

Wie bewer­ten Sie die­se neu­en Infor­ma­tio­nen bezüg­lich der mög­li­chen extre­men Kos­ten­stei­ge­run­gen und der deut­lich spä­te­ren Fer­tig­stel­lung der Brücke?

Wel­che neu­en Infor­ma­tio­nen? Dass die Brü­cke teu­rer wer­den wür­de, wis­sen wir alle seit 2018, also jetzt seit 2 Jah­ren. Ganz am Anfang war von 28 Mil­lio­nen Euro die Rede, heu­te kal­ku­lie­ren wir mit 66 Mil­lio­nen. Die genaue Zahl lässt sich dann auf der Grund­la­ge des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses errech­nen. Der Bericht des Bun­des­rech­nungs­ho­fes beschreibt ein Hor­ror­sze­na­rio. Neu­in­for­ma­ti­ons­ge­halt gleich null.  Der Bericht ist ein Sam­mel­su­ri­um an Mut­ma­ßun­gen. Alle nur denk­ba­ren Risi­ken, die sich nur irgend­wie irgend­wann rea­li­sie­ren könn­ten, sind sum­miert und hoch­ge­rech­net wor­den. Das sind für mich kei­ne Infor­ma­tio­nen son­dern Hypo­the­sen. Und zwar offen­kun­dig mit dem Ziel, ein Pro­jekt kaputt zu rech­nen und zu reden.

Der Bun­des­rech­nungs­hof  for­dert eine Prü­fung des Pro­jek­tes. Sehen Sie das auch so?

Nein. Eine Son­der­prü­fung ist nicht erfor­der­lich. Denn die­ses Pro­jekt ist das wahr­schein­lich am genau­es­ten hin­ter­frag­te und geprüf­te Infra­struk­tur­pro­jekt des Bun­des. Recht­lich und finan­zi­ell. Die Prü­fung wird stän­dig aktua­li­siert. Wie jetzt zum Bei­spiel durch das lau­fen­de Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren. Die­ses ist zu 80 % abge­schlos­sen. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss wird für 2021 erwartet. 

Der Bun­des­rech­nungs­hof  stellt in dem Bericht eine Dreh­brü­cke prak­tisch infra­ge. Sind Sie wei­ter­hin für die­se Lösung oder kommt für Sie auch eine ande­re Lösung – zum Bei­spiel eine Klapp­brü­cke – in Betracht?

Mir ist neu, dass der Bun­des­rech­nungs­hof nun auch schon Brü­cken bau­en kann. Wenn es nicht so trau­rig wäre, könn­te man dar­über lachen. Da sit­zen Beam­te am grü­nen Tisch, legen das schlimmst­mög­li­che Sze­na­rio zu Grun­de und ent­schei­den sich für eine ande­re Brü­cken­kon­struk­ti­on. Ich habe kei­nen der Herr­schaf­ten bei den Gesprä­chen mit der DB-AG als Bau­her­rin, mit Bund und Land als Finan­ziers oder aber der Regi­on als unmit­tel­bar Betrof­fe­ne gese­hen oder gehört. Alle gemein­sam haben sich für die jetzt gewähl­te Kon­struk­ti­on stark gemacht. Ohne die­se hät­te die Mey­er-Werft dau­er­haft kei­ne Per­spek­ti­ve am bis­he­ri­gen Stand­ort. Das betrifft tau­sen­de von Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern samt ihrer Fami­li­en. Über eine sol­che leicht­fer­ti­ge Emp­feh­lung kann ich nur den Kopf schütteln. 

Nach­dem die­se neu­en Infos bekannt­ge­wor­den sind: Wel­che wei­te­ren Schrit­te for­dern Sie?

Es gibt kei­ne neu­en Infor­ma­tio­nen. Ich for­de­re, dass der Rech­nungs­hof von sei­nen abstru­sen Emp­feh­lun­gen abrückt. Was wür­den die­se bedeuten: 

 A) Das aktu­el­le Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren müss­te abge­bro­chen wer­den — und das kurz vor sei­nem Abschluss.

 B) Pla­nung und Umset­zung für eine Wie­der­her­stel­lung im alten Zustand müss­ten neu begon­nen wer­den. Die Regi­on wür­de bei null begin­nen. Über den damit ver­bun­de­nen Zeit­ver­lust schweigt der Bun­des­rech­nungs­hof sich wohl­weiß­lich aus. Alle bis­he­ri­gen Kos­ten müss­ten wir abschrei­ben. Auch das bleibt unerwähnt.

 C) Der Regi­on wür­de die Zukunfts­per­spek­ti­ve genommen.

 Kurz­um: Ich for­de­re, dass an der Pla­nung fest­ge­hal­ten wird.

Eine Fer­tig­stel­lung der für vie­le wich­ti­gen Ver­bin­dung erst 15 Jah­re nach dem Unfall:  Eine mög­li­che Inbe­trieb­nah­me im Jahr 2030!!! Was sagen Sie den Men­schen hier in der Regi­on?  Wie wol­len Sie die­se Nach­richt verkaufen?

Ich will die­se Nach­richt nicht “ver­kau­fen”. Denn ich will eine Fer­tig­stel­lung zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt. Und die­ser ist nach wie vor geplant für Ende 2024. Noch ein­mal: Der Bun­des­rech­nungs­hof hat eine hypo­the­ti­sche Berech­nung der DB-AG zugrun­de gelegt, die vom aller­schlimms­ten Fall aus­geht. Es gibt der­zeit kei­ne Anhalts­punk­te, dass die­ser ein­tre­ten könn­te. Die­sen Beweis bleibt der Hof schuldig. 

Wie sol­len die Mehr­kos­ten finan­ziert werden?

Schon seit zwei Jah­ren wis­sen wir, dass der Neu­bau der Brü­cke teu­rer wer­den wird als zunächst ange­nom­men. Wir haben auf Bun­des­ebe­ne dafür die Wei­chen gestellt. Ich bin inso­weit ins­be­son­de­re mei­nem Kol­le­gen und Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tär Enak Fer­le­mann MdB sowie mei­nem Kol­le­gen Eck­hard Reh­berg MdB für Ihre Unter­stüt­zung dank­bar. Denn es war und ist klar: Der Bund wird den Löwen­an­teil schul­tern müs­sen. Das Land wird einen Aner­ken­nungs­bei­trag leis­ten. Die­ser beläuft sich auf fünf Mil­lio­nen und ist fest zuge­sagt.  Ande­re Finan­ziers kom­men nicht in Betracht. Dies betrifft sowohl die Kom­mu­nen, als auch die Mey­er Werft, von der die öffent­li­che Hand rein recht­lich kei­ne Gel­der neh­men darf. Wir wer­den als Bund unse­re Ver­ant­wor­tung tra­gen. Denn unse­re Hei­mat hat es verdient.

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