IHK begrüßt geplan­te Novel­le des Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Geset­zes (EEG)

Jedoch auch Nach­bes­se­rungs­be­darf in Sicht

„Den aktu­ell bekannt gewor­de­ne Ent­wurf für ein novel­lier­tes EEG aus dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hal­ten wir durch­aus für geeig­net, der Ener­gie­wen­de wie­der zu neu­em Schub zu ver­hel­fen“, sagt Haupt­ge­schäfts­füh­rer Dr. Tors­ten Slink. „Das ist ein Ziel, für das auch wir als IHK wei­ter­hin klar eintreten.“

Die Bun­des­re­gie­rung wol­le die Aus­bau­zie­le für die erneu­er­ba­ren Ener­gien deut­lich erhö­hen, um bis zum Jahr 2030 min­des­tens 65 Pro­zent Anteil erneu­er­ba­rer Ener­gien am Strom­ver­brauch zu errei­chen. „Das kann die Per­spek­ti­ve für den Aus­bau der Wind­ener­gie an Land deut­lich ver­bes­sern“, so Slink. Ent­schei­dend sei nun, dass es bun­des­weit in den Kom­mu­nen auch tat­säch­lich zur Aus­wei­sung wei­te­rer Flä­chen für rege­ne­ra­ti­ve Ener­gie kom­me. Denn höhe­re Aus­bau­zah­len im Gesetz hel­fen nur dann, wenn sie sich auch in der Umset­zung in der Flä­che wiederfinden.

Ob das geplan­te finan­zi­el­le Betei­li­gungs­in­stru­ment, über das Kom­mu­nen einen fes­ten Betrag pro Wind­ener­gie­an­la­ge erhal­ten sol­len, sich durch­set­zen und zu mehr Akzep­tanz füh­ren wer­de, müs­se sich in der Pra­xis erst bewei­sen. „Die vor­ge­se­he­ne Abga­be in Cent pro pro­du­zier­ter Kilo­watt­stun­de kann auf Anla­gen­be­trei­ber auch abschre­ckend wir­ken“, erläu­tert Slink. Nur wenn die Abga­be über den Strom­preis refi­nan­ziert wer­den kön­ne, wür­de sie kei­nen Hemm­schuh für neue Pro­jek­te dar­stel­len.
Wich­tig für die Regi­on sei es vor allem, dass die Wind­ener­gie­bran­che rasch Ver­bes­se­run­gen des recht­li­chen Rah­mens erhal­te. „Der aktu­el­le Geset­zes­ent­wurf lässt noch eini­ge Fra­gen offen“, so Slink. Wie der Bestand an Wind­ener­gie gehal­ten wird, adres­siert der Ent­wurf eben­so wenig, wie das The­ma „Repowe­ring“, das heißt der Rück­bau alter und Auf­bau neu­er Anla­gen in bestehen­den Wind­parks. Auch wenn die IHK nicht für eine gesetz­li­che Fort­set­zung einer För­de­rung von Altanla­gen ein­tre­te, sei die Siche­rung des Bestan­des ent­schei­dend, um die kli­ma­po­li­ti­schen Zie­le der Bun­des­re­gie­rung über­haupt errei­chen zu können.

Hilf­reich wäre es an die­ser Stel­le, Grün­strom­zer­ti­fi­ka­te auch für geför­der­te Anla­gen aus­zu­stel­len: „Zer­ti­fi­ka­te sind geeig­net, um die wirt­schaft­li­che Per­spek­ti­ve für Erneu­er­ba­re-Ener­gie-Anla­gen am Markt zu ver­bes­sern“, so IHK-Ener­gie­ex­per­te Hart­mut Neu­mann. Dies sei auch not­wen­dig, wenn ein schritt­wei­ser Aus­stieg aus der bis­he­ri­gen 20-jäh­ri­gen För­de­rung gelin­gen soll. Im Rah­men der regel­mä­ßi­gen Befra­gung von Unter­neh­men durch den DIHK sei klar gewor­den, dass die Nach­fra­ge nach Grün­strom anstei­ge. Die­se sol­le dann auch regio­nal bedient wer­den kön­nen.
Die Dis­kus­si­on um die EEG-Novel­le mache ein­mal mehr den Kern des Kon­flikts der Ener­gie­wen­de deut­lich: Einer­seits sei es für die Wirt­schaft wich­tig, vom hohen Strom­preis ent­las­tet zu wer­den. Ande­rer­seits müss­ten auch die ener­gie- und kli­ma­po­li­ti­schen Zie­le der Bun­des­re­gie­rung erfüllt wer­den. „Die Decke­lung der EEG-Umla­ge durch die Ein­nah­men aus der CO2-Beprei­sung sind ein guter Ansatz für die Redu­zie­rung des Strom­prei­ses“, so Neu­mann. Die­ser gehe jedoch noch nicht weit genug. Die EEG-Umla­ge müs­se wei­ter abge­senkt wer­den, um die Wirt­schaft zu ent­las­ten, so Neu­mann. Ein Weg dafür sei der Vor­schlag aus dem nie­der­säch­si­schen Umwelt­mi­nis­te­ri­um, die EEG-Umla­ge deut­lich stär­ker zu deckeln und das EEG-Kon­to durch wei­te­re Haus­halts­mit­tel gegen zu finan­zie­ren.
„Um die kli­ma­po­li­ti­schen Zie­le zu errei­chen, muss aber auch der Bestand an erneu­er­ba­ren Ener­gie­an­la­gen gehal­ten und müs­sen Stand­or­te gesi­chert wer­den“, so Neu­mann. Die­se „Qua­dra­tur des Krei­ses“ zu lösen, erfor­de­re krea­ti­ve Ideen. Die IHK brin­ge sich ent­spre­chend in den Gesetz­ge­bungs­pro­zess ein.

Archiv­fo­to: Ingo Ton­sor @LeserECHO-Verlag

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