Politik
Thüringen: Kreis-SPD fordert klare Worte von CDU und FDP in der Region
Leer — Die SPD im Kreis Leer ist entsetzt über die Wahl des Ministerpräsidenten im thüringischen Landtag. “Gemeinsam mit CDU und FDP wählt die AfD erstmalig einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten. Damit machen FDP und CDU die AfD salonfähig. Wir fordern die Parteispitzen der FDP und der CDU sowie auch ihre Abgeordneten vor Ort auf, sich klar von diesen Vorgängen in ihren Parteien in Erfurt zu distanzieren. Die AfD verhöhnt nicht nur die parlamentarische Demokratie, sondern zeigt durch ihr kaltblütiges Verhalten, was sie von ihr hält“, sagte Anja Troff-Schaffarzyk, Vorsitzende der SPD im Kreis Leer. „Klare Worte müssen jetzt gefunden werden“, so Troff-Schaffarzyk weiter, „für uns ist die AfD eine rechtsradikale Partei, die das politische und gesellschaftliche Klima in unserem Land vergiftet. Hier lässt sich ein FDP-Mann mit Hilfe der AfD ins Amt des Ministerpräsidenten heben. Dieser unsägliche Zustand muss korrigiert werden. Der einzige Weg, um in Thüringen eine demokratisch legitimierte Regierung zu erhalten, sind Neuwahlen.“
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