Archiv­fo­to: Ingo Ton­sor @LeserECHO.de

Mobil­funk: Geschäfts­füh­ren­de Vor­stän­de der CDU/CSU und SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on beschlie­ßen Ausbauoffensive

Wei­ße Fle­cken in Ost­fries­land sowie im Ems­land sol­len bald end­gül­tig der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren. Die Geschäfts­füh­ren­den Vor­stän­de der CDU/CSU- und SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on haben heu­te auf einer gemein­sa­men Klau­sur­ta­gung eine Zukunfts­of­fen­si­ve für die Mobil­funk­in­fra­struk­tur in Deutsch­land beschlos­sen. Dar­an hat­te auch die stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on und CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Git­ta Con­ne­mann mit­ge­wirkt. Die­se ist näm­lich in ihrer Frak­ti­on für das The­ma Länd­li­che Regio­nen zuständig.

“Ohne Mobil­funk läuft heu­te eigent­lich nichts. Eine flä­chen­de­cken­de Ver­sor­gung ist für Bür­ger und Betrie­be unver­zicht­bar. Es darf kei­ne Klas­sen­ge­sell­schaft auf dem Weg in die digi­ta­le Zukunft geben. Der Anschluss an den Rest der Welt darf kei­ne Fra­ge des Wohn­or­tes, des Betriebs­sit­zes oder der Milch­kan­ne sein. Aber gera­de in länd­li­chen Regio­nen sind wir davon zum Teil noch weit ent­fernt. Da reiht sich Funk­loch an Funk­loch. Für die­se Regio­nen sto­ßen wir heu­te die Tür in die digi­ta­le Zukunft auf. Denn wir haben uns auf wesent­li­che Schrit­te im Kampf gegen die Fle­cken geeinigt.”

Der Bund wird sich erst­mals finan­zi­ell und orga­ni­sa­to­risch beim Mobil­funk­netz­aus­bau enga­gie­ren. Dazu wird eine bun­des­ei­ge­ne Mobil­funk­in­fra­struk­tur­ge­sell­schaft (MIG) gegrün­det. Bis­her erfolg­te der Mobil­funk­netz­aus­bau aus­schließ­lich durch pri­va­te Unter­neh­men im Wett­be­werb oder mit Ver­sor­gungs­auf­la­gen. Durch die MIG wird es eine drit­te Mög­lich­keit geben. Die­se wird sich um den zügi­gen Bau von Mobil­funk­mas­ten in unter­ver­sorg­ten Regio­nen küm­mern. Die Mas­ten sol­len vor­ran­gig auf bun­des­ei­ge­nen Flä­chen ste­hen. Die Kom­mu­nen wer­den dabei durch die neue Gesell­schaft zügig unter­stützt — auch finanziell.

Auch die Trans­pa­renz des Netz­aus­baus wird deut­lich erhöht. Der Bund wird bis 2020 eine Netz­zu­stands­ana­ly­se ver­öf­fent­li­chen. Die­se soll öffent­lich ein­seh­bar sein. So wer­den wei­ße Fle­cken für jeder­mann sicht­bar. Kun­den kön­nen sich zukünf­tig vor der Wahl des Netz­be­trei­bers über die Qua­li­tät des Net­zes infor­mie­ren. Die Mobil­funk­netz­be­trei­ber wer­den ver­pflich­tet, über die kon­kre­te Netz­ab­de­ckung zu infor­mie­ren. Dar­über hin­aus wird die Bun­des­netz­agen­tur gestärkt. Die­se wird zukünf­tig mehr Mög­lich­kei­ten haben, Ansprü­che aus bestehen­den Ver­sor­gungs­auf­la­gen durch­set­zen zu können.

Git­ta Con­ne­mann ist zufrie­den: “Wei­ße Fle­cken gehö­ren bunt — und das so schnell wie mög­lich. Die Ent­schei­dun­gen sind für Ost­fries­land wich­tig. Wo der wirt­schaft­li­che Aus­bau des Net­zes nicht funk­tio­niert, wer­den wir staat­lich hel­fen. Gleich­zei­tig wer­den wir mit einer neu­en Aus­bau­of­fen­si­ve den Sprung zum nächs­ten Mobil­funk­stan­dard 5G schaf­fen. Damit sind die Rah­men­be­din­gun­gen für unse­re Zukunft gesetzt. Wei­ße Fle­cken ade!”

Die Bun­des­re­gie­rung wird in Kür­ze ihren Ent­wurf für eine Gesamt­stra­te­gie zum Mobil­funk­aus­bau vor­le­gen. Die­ses Gesamt­kon­zept wird durch die Maß­nah­men des Beschlus­ses der geschäfts­füh­ren­den Vor­stän­de der CDU/CSU- und SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on ergänzt. Im Anschluss muss der Deut­sche Bun­des­tag alle zur Umset­zung not­wen­di­gen Beschlüs­se fassen.

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