Beglei­te­tes Fah­ren muss grenz­über­grei­fend mög­lich werden

Con­ne­mann und Gie­se­ke set­zen sich für Abkom­men mit den Nie­der­lan­den ein

OSTFRIESLAND. 2005 stell­te der Bun­des­tag die Wei­chen für das beglei­te­te Fah­ren (BF17) in Deutsch­land. Damit soll­ten die hohen Unfall­quo­ten bei Fahr­an­fän­gern gesenkt wer­den. Der ‚Füh­rer­schein” mit 17 hat sich zum Erfolgs­mo­dell ent­wi­ckelt. Die Unfall­zah­len sind bis zu 20 % nied­ri­ger als bei Fahr­an­fän­gern, die ihren Füh­rer­schein mit 18 Jah­ren machen. Aller­dings sind Fahr­ten ins Aus­land nicht erlaubt — bis­lang. Eini­ge Christ­de­mo­kra­ten wol­len das ändern. Dazu gehö­ren die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Git­ta Con­ne­mann und der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Jens Gieseke.

Con­ne­mann, die selbst hal­be Nie­der­län­de­rin ist, erklärt: “Füh­rer­schei­ne wer­den in Euro­pa gegen­sei­tig aner­kannt. Beim beglei­te­ten Fah­ren bekom­men die Jugend­li­chen aber “nur” eine Prü­fungs­be­schei­ni­gung. Sie gilt nicht über­all als gül­ti­ge Fahr­erlaub­nis. Gera­de in unse­rer Grenz­re­gi­on führt das immer wie­der zu Pro­ble­men. Das hat mit dem euro­päi­schen Gedan­ken nichts zu tun. Unse­re Fahr­an­fän­ger müs­sen über die Gren­ze zu unse­ren Nach­barn fah­ren können.”

Ein Grenz­über­tritt ist beim BF17 bis­lang nur nach Öster­reich erlaubt. Dage­gen ist der Weg nach Frank­reich, Bel­gi­en oder in die Nie­der­lan­den versperrt.

Con­ne­mann und Gie­se­ke haben des­halb mit ande­ren Uni­ons­ab­ge­ord­ne­ten aus Euro­pa, Bund und Land eine Initia­ti­ve für grenz­über­grei­fen­des Fah­ren gestar­tet. Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er MdB und die Ver­kehrs­mi­nis­ter aus Nie­der­sach­sen und Nord­rhein-West­fa­len haben Post von den Christ­de­mo­kra­ten erhal­ten. Ihr Ziel: ein bila­te­ra­les Abkom­men, ins­be­son­de­re mit den Nie­der­lan­den. Dafür sol­len sich die Minis­ter auf der Ver­kehrs­mi­nis­ter­kon­fe­renz im Okto­ber stark machen.

Der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Jens Gie­se­ke ergänzt: ” Mobi­li­tät fin­det in unse­rer Regi­on wie selbst­ver­ständ­lich über Gren­zen statt, das ist geleb­tes Euro­pa. Fahr­an­fän­ger soll­ten in die­ser grenz­über­schrei­ten­den Mobi­li­tät nicht ein­ge­schränkt sein. Ich wer­de des­halb auch bei mei­nen nie­der­län­di­schen Kol­le­gen im Euro­päi­schen Par­la­ment für Unter­stüt­zung wer­ben, ein bila­te­ra­les Abkom­men mög­lichst zeit­nah zu schließen.”

Die bei­den Christ­de­mo­kra­ten sind opti­mis­tisch: “In den Nie­der­lan­den gibt es seit eini­gen Jah­ren ein ähn­li­ches Pro­jekt wie unser “BF17”. Das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um und das nie­der­län­di­schen Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um sind bereits im Gespräch wegen einer mög­li­chen gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung. Das ist ein Schritt in die rich­ti­ge Richtung.”

Die gemein­sa­me Kon­fe­renz der Ver­kehrs- und Stra­ßen­bau­ab­tei­lungs­lei­ter der Län­der fin­det am 9. und 10. Okto­ber 2019 in Frank­furt am Main statt.

Archiv­fo­to: Ralf Mül­ler Rosen­dahl @ LeserECHO.de